GÜNTHER: Streit um die Zuständigkeit für den Aufbau Ost darf nicht zu Lasten der dort lebenden Menschen gehen
BERLIN. Zu den Meldungen über den Streit über die Zuständigkeit für den Aufbau Ost zwischen der SPD und der CDU/CSU erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:
Nachdem die SPD zunächst den designierten Bundesminister für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Wolfgang Tiefensee, auch als zuständigen Minister für den Aufbau Ost angekündigt hatte, ist einen Tag später zwischen den künftigen Koalitionspartnern schon Streit darüber entstanden. Die Unionsparteien wollen den Aufbau Ost im Bundeskanzleramt anbinden. Das einzig Gute an diesem Streit ist, dass die Menschen in den neuen Ländern zumindest das Gefühl haben, dass dieses Thema nach wie vor aktuell ist. Es mag für die eine oder andere Variante gute Gründe geben. Entscheidend ist nur, dass dieser Koalitionspoker nicht zu Lasten der Betroffenen geht.
Isabella Pfaff
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