GÜNTHER: Rot-Grün verbreibt ausländische Investoren

BERLIN. Zu Meldungen über den starken Rückgang ausländischer Investitionen in den neuen Bundesländern zu Gunsten der MOE-Staaten Tschechien, Polen oder Ungarn erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:

Bei Meldungen wie "Im Wettbewerb um internationale Investitionen verliert Ostdeutschland im Vergleich zu den EU-Beitrittskandidaten in Mittelosteuropa (MOE) spürbar an Attraktivität" müssten im rot-grünen Regierungslager alle Warnlampen angehen. Eine Autofabrik (Peugot, Citroen) und ein Kleinwagenwerk (Toyota) mit insgesamt 6 500 neuen Jobs, um die sich mehrere ostdeutsche Städte beworben hatten, werden in Tschechien bzw. in der Slowakei gebaut. Die Ansiedlung ausländischer Investoren in Ungarn war 2002 fast fünf Mal höher als in Ostdeutschland und auch Polen wird als Wirtschaftsstandort immer begehrter. Im Wettbewerb um ausländische Investitionen verliert die für Ostdeutschland tätige Investorenagentur ICC gegenüber ihren Konkurrenten aus Tschechien, Polen und Ungarn immer mehr an Boden. Grund dafür sind vor allem die zu hohen Lohnstückkosten, das die Wirtschaft erdrückende deutsche Steuersystem, die verkrusteten arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die unsicheren künftigen Standortbedingungen. Nicht zuletzt sind Ökosteuer und LKW-Maut ohne ausreichende Kompensation abschreckende Beispiele.
Die Bundesregierung hat immer noch nicht begriffen, dass der Aufschwung Ost besonders wichtig für die Entwicklung in ganz Deutschland ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie sehenden Auges zulässt, dass ostdeutsche Wirtschaftsstandorte immer mehr an Attraktivität verlieren. Die FDP fordert neben der Steuer- und Abgabensenkung in ganz Deutschland Sonderbedingungen für die neuen Bundesländer. Dort müssen durch Einführung von Experimentierklauseln z.B. im Bau- und Planungsrecht oder im Arbeits- und Tarifrecht für eine bestimmte Zeit Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt geschaffen werden, die die Investoren anlockt und nicht wie gegenwärtig zu beobachten, den Konkurrenten in die Arme treibt.

Bettina Lauer - Telefon (0 30) 2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de