GÜNTHER: Neue Hoffnungen für die neuen Länder - aber ohne Aufstockung der finanziellen Mittel!
BERLIN. Zu den Beratungen der Regierungschefs der neuen Länder mit dem für den Aufbau Ost zuständigen Bundesminster, Wolfgang Tiefensee, am heutigen Nachmittag erklärt der Sprecher für Wohnungspolitik und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:
Das heutige Treffen der Ministerpräsidenten der neuen Länder mit dem zuständigen Bundesminister für den Aufbau Ost, Wolfgang Tiefensee, muss im Ergebnis neue Hoffnungen für die Menschen in den neuen Ländern bringen. Denn in der Zeit der rot-grünen Regierungszeit war dieses Thema mehr als vernachlässigt. Statt eines Zusammenwachsens aller Deutschen in Ost und West, hat sich die Schere weiter geöffnet. Nun kündigen die Ministerpräsidenten und Bundesminister, Wolfgang Tiefensee, ein Gesamtkonzept für den Osten an. Schwerpunkt sollen Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Konzentration auf eine größere Wirksamkeit der Fördermittel sein. Solche Signale braucht der Osten ganz dringend.
Die von der FDP-Bundestagsfraktion entwickelten Leitlinien eines Gesamtkonzepts für die neuen Länder finden sich erfreulicherweise im Koalitionsvertrag wieder. Nun kommt es auf die Umsetzung der Einzelmaßnahmen an. Schnell müssen z.B. Modellregionen geschaffen werden, in denen die neuen Länder, aber auch andere strukturschwache Regionen befristet bundesgesetzliche Regelungen selbst ausgestalten können. Und wir werden die Bundesregierung beim Wort nehmen, wenn über den Standort der nächsten Großforschungseinrichtung zu entscheiden ist. Sie gehört in die neuen Länder!
Die FDP begrüßt die Ankündigung des Bundesministers, am Solidarpakt II in Höhe von 156 Milliarden Euro festzuhalten. Die FDP ist mit ihm einer Meinung, daß vor dem Hintergrund der bestehenden Haushaltsmisere zusätzliche Mittel nicht bereitgestellt werden können. Es ist vielmehr richtig, das Augenmerk auf eine wirksamere Förderpolitik zu lenken.
Nur über Investitionen kann Wirtschaftswachstum und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen erreicht werden. Diesbezüglich erwartet die FDP eine stärkere Kontrolle der Verwendung der Solidarpaktmittel durch die Bundesregierung.
Susanne Bühler
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