GÜNTHER: Fehlstart der Großen Koalition beim Aufbau Ost
BERLIN. Zu den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Markus Söder, den neuen Ländern keinen finanziellen Ausgleich für niedrigere EU-Zuschüsse zahlen zu wollen, erklärt der Sprecher für Bau-Wohnungswesen und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:
Der Jubel über den Kompromiss beim EU-Haushalt war in den Reihen der Großen Koalition sehr groß, bringt aber nicht nur in Wirklichkeit Mehrkosten für Deutschland, sondern gefährdet wieder einmal den Angleichungsprozess Ost-West. Anstatt über die Konsequenzen der niedrigeren EU-Zuschüsse für die neuen Länder in Ruhe nachzudenken und nach Lösungen zu suchen, schaufelt die CSU mit ihrem Generalsekretär Markus Söder an der Spitze erst einmal einen Graben zwischen den Ost- und den Westländern, indem ein finanzieller Ausgleich für die neuen Länder strikt abgelehnt wird. Mitten in ihrem Selbstfindungsprozess hat die CSU sich wieder einmal den Osten als Angriffsobjekt auserwählt. Das ist nicht nur dumm sondern auch gefährlich, denn wenn der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, ernst macht und die Mitarbeit in der Föderalismuskommission davon abhängig macht, dass der finanzielle Ausgleich entsprechend der Abmachungen im Koalitionsvertrag zum Solidarpakt II vom Bund übernommen wird, hat ganz Deutschland ein Problem. Einen solchen Fehlstart in Sachen Aufbau Ost kann sich die Große Koalition nicht leisten, denn nur ein gesamtdeutscher wirtschaftlicher Aufschwung führt aus der jetzigen Krise. Jetzt sind Verhandlungsgeschick und sachliche Argumente, nicht aber Schnellschüsse profilierungssüchtiger Politiker gefragt.
Bettina Lauer
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