GÜNTHER: Der Bau- und Immobilienwirtschaft muß geholfen werden
BERLIN. Zu dem heutigen Schreiben der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft an die Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER:
Die FDP unterstützt die Bemühungen der Immobilienwirtschaft, alle Möglichkeiten zu nutzen, diese wichtige Wirtschaftsbranche aus dem nun seit fast einem Jahrzehnt andauernden Tief herauszuhelfen. Neue Impulse für den Arbeitsmarkt und Zurückdrängung von Schwarzarbeit können nur unter veränderten Bedingungen erzielt werden. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ist gerade das verkehrte Mittel dafür. Von diesem Vorhaben will die große Koalition - so jedenfalls der Bundesfinanzminister in seiner gestrigen Haushaltsrede im Bundestag - unter gar keinen Umständen abgehen. Deshalb muss der Bau- und Immobilienwirtschaft auf andere Weise geholfen werden. Deutschland sollte die Chance nutzen, dem Versuchsmodell der EU beizutreten, Investitionsanreize durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen zu schaffen. Neun EU-Mitgliedsländer haben davon bereits Gebrauch gemacht. Wie ernst ist es der Bundesregierung mit ihrem eigenen Vorsatz aus dem Koalitionsvertrag, die Bauindustrie zu stärken? In 2 Tagen werden wir es wissen, denn am 31. März 2006 endet die Antragsfrist bei der EU.
Knut Steinhäuser
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