GRUSS: Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention endlich zurücknehmen
BERLIN. Anlässlich der Aufforderung des UN-Inspektors Vernor Munoz an die deutsche Bundesregierung, die UN-Kinderrechtskonvention endlich vollgültig in Kraft zu setzen, erklärt die kinderpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam GRUSS:
Venor Munoz hat vollkommen recht: Es ist nach außen hin nicht zu erklären, warum es Deutschland im Gegensatz zu fast allen anderen demokratischen Staaten noch immer nicht geschafft hat, die UN-Kinderrechtskonvention ohne weiteres umzusetzen. Die Vorbehalte einiger Bundesländer müssen endlich zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass der UN-Sonderberichterstatter für Bildung, Venor Munoz Villalobos, die Deutschen erst darauf aufmerksam machen muss.
Ich begrüße die Ankündigung der Kultusministerkonferenz (KMK), sich auf ihrer nächsten Sitzung am 2./3. März mit dieser Thematik zu befassen. Jedoch fordere ich die KMK auf, nicht nur eine weitere Erklärung abzugeben, sondern einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Susanne Bühler
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