FDPKabinettGrundrente bleibt Willkürrente
Für die Freien Demokraten ist in Sachen Rentenpolitik "Anpacken und Reform-Mut" gefragt.19.02.2020Die vor allem von der SPD gewollte Grundrente wurde nach langem Hickhack in der Koalition am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Nun preschen Unionspolitiker mit einem neuen Renten-Vorstoß vor - und stellen Bestand eines Prestigeprojekts der SPD infrage. Die Freien Demokraten bezeichnen die Grundrente als "schon im Ansatz falsch". Denn: "Sie ist ungerecht, unpraktikabel und auch potenziell verfassungswidrig." Mit einem flexiblen Renteneintrittsalter sollten die Menschen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen, wirbt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stattdessen für das FDP-Modell einer Basis-Rente, nach der ein Teil der Rente nicht auf Grundsicherung im Alter angerechnet werden soll.
"Unser Konzept der Basisrente vereint im Gegensatz zu dieser Willkürrente der GroKo zwei wichtige Ziele: Dass wir den Menschen, die wirklich Not leiden, die wirklich von Altersarmut betroffen sind, zielgenau helfen. Das ist dann allerdings unabhängig von Beitragsjahren. Wer wirklich zu wenig hat, um im Alter ein würdiges Leben führen zu können, da brauchen wir durch die Grundsicherung wirksame Hilfe", erklärte Linda Teuteberg am Montag.
Schon zuvor hatte die FDP-Generalsekretärin für das FDP-Konzept für eine Basis-Rente geworben. Danach sollen von allen erworbenen Ansprüchen, egal ob aus gesetzlicher Rentenversicherung oder privater Vorsorge, 20 Prozent bei der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei bleiben. “Wir wollen, dass es sich für Menschen, die eine sehr kleine Rente haben und bedürftig sind, immer lohnt, wenn sie selbst Rentenansprüche erworben und Vorsorge betrieben haben.” Die Freien Demokraten wollen damit dafür sorgen, "dass für jeden und jede in unserem Land es sich lohnt, auch vorgesorgt zu haben, etwas gespart zu haben, auch bei niedrigem Einkommen."
Die Große Koalition forderte sie auf, ihr Grundrenten-Konzept gänzlich aufzugeben. Die Koalition sollte nicht eine “Gießkannenregelung” wie die Grundrente schaffen. “Die ist teuer, bürokratisch und ungerecht”. Außerdem sei sie unpraktikabel "schon aus Gründen des Datenaustauschs, des Datenschutzes und der Prüfungen - , die dort notwendig seien. Selbst die Deutsche Rentenversicherung sage, dass sie das überhaupt nicht gewährleisten könne, so wie die GroKo das vorsieht. "Und sie ist auch potenziell verfassungswidrig, weil sie zum Beispiel bei der Behandlung von Ehepaaren Ungerechtigkeiten im Vergleich zu Unverheirateten schafft, ob etwa Einkommen des Partners angerechnet wird oder nicht."
Johannes Vogel lehnt überdies auch die von Unionspolitikern vorgeschlagenen höheren Rentenbeiträge für Geringverdiener ab. "Dafür zu sorgen, dass Geringverdiener eine gute Rente bekommen, ist richtig, aber dafür müssten Union und SPD endlich über die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems insgesamt reden und etwa die Kapitaldeckung besser machen", sagte er der dpa. Der Vorschlag der Union sei kein dauerhaftes Instrument gegen Altersarmut. Der Kern des Problems werde immer noch nicht verstanden. "Überhaupt nur ein Prozent derjenigen, die 35 und mehr Versicherungsjahre haben, sind von Altersarmut bedroht."
Er hält den vorliegenden Gesetzentwurf des Kabinetts keineswegs für beschlussreif. "Alle ernsthaften fachlichen Bedenken, die seit Langem im Raum stehen, sind nicht im Mindesten ausgeräumt." Die Grundrente offenbare einmal mehr, "dass Union und SPD lieber Formelkompromisse suchen, anstatt echte Problemlösungen durch ein sinnvolles Modell anzubieten." Noch immer gebe es Probleme mit der Ungleichbehandlung von unverheirateten und verheirateten Paaren bei der Einkommensprüfung, so der FDP-Rentenexperte. Völlig unklar sei zudem, wie der Datenabgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern für die Einkommensprüfung funktionieren solle. Auch die Finanzierung "steht noch in den Sternen“.
Grundrente bleibt Willkürrente
Die vor allem von der SPD gewollte Grundrente wurde nach langem Hickhack in der Koalition am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Nun preschen Unionspolitiker mit einem neuen Renten-Vorstoß vor - und stellen Bestand eines Prestigeprojekts der SPD infrage. Die Freien Demokraten bezeichnen die Grundrente als "schon im Ansatz falsch". Denn: "Sie ist ungerecht, unpraktikabel und auch potenziell verfassungswidrig." Mit einem flexiblen Renteneintrittsalter sollten die Menschen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen, wirbt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stattdessen für das FDP-Modell einer Basis-Rente, nach der ein Teil der Rente nicht auf Grundsicherung im Alter angerechnet werden soll.
"Unser Konzept der Basisrente vereint im Gegensatz zu dieser Willkürrente der GroKo zwei wichtige Ziele: Dass wir den Menschen, die wirklich Not leiden, die wirklich von Altersarmut betroffen sind, zielgenau helfen. Das ist dann allerdings unabhängig von Beitragsjahren. Wer wirklich zu wenig hat, um im Alter ein würdiges Leben führen zu können, da brauchen wir durch die Grundsicherung wirksame Hilfe", erklärte Linda Teuteberg am Montag.
Schon zuvor hatte die FDP-Generalsekretärin für das FDP-Konzept für eine Basis-Rente geworben. Danach sollen von allen erworbenen Ansprüchen, egal ob aus gesetzlicher Rentenversicherung oder privater Vorsorge, 20 Prozent bei der Grundsicherung im Alter anrechnungsfrei bleiben. “Wir wollen, dass es sich für Menschen, die eine sehr kleine Rente haben und bedürftig sind, immer lohnt, wenn sie selbst Rentenansprüche erworben und Vorsorge betrieben haben.” Die Freien Demokraten wollen damit dafür sorgen, "dass für jeden und jede in unserem Land es sich lohnt, auch vorgesorgt zu haben, etwas gespart zu haben, auch bei niedrigem Einkommen."
Die Große Koalition forderte sie auf, ihr Grundrenten-Konzept gänzlich aufzugeben. Die Koalition sollte nicht eine “Gießkannenregelung” wie die Grundrente schaffen. “Die ist teuer, bürokratisch und ungerecht”. Außerdem sei sie unpraktikabel "schon aus Gründen des Datenaustauschs, des Datenschutzes und der Prüfungen - , die dort notwendig seien. Selbst die Deutsche Rentenversicherung sage, dass sie das überhaupt nicht gewährleisten könne, so wie die GroKo das vorsieht. "Und sie ist auch potenziell verfassungswidrig, weil sie zum Beispiel bei der Behandlung von Ehepaaren Ungerechtigkeiten im Vergleich zu Unverheirateten schafft, ob etwa Einkommen des Partners angerechnet wird oder nicht."
Johannes Vogel lehnt überdies auch die von Unionspolitikern vorgeschlagenen höheren Rentenbeiträge für Geringverdiener ab. "Dafür zu sorgen, dass Geringverdiener eine gute Rente bekommen, ist richtig, aber dafür müssten Union und SPD endlich über die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems insgesamt reden und etwa die Kapitaldeckung besser machen", sagte er der dpa. Der Vorschlag der Union sei kein dauerhaftes Instrument gegen Altersarmut. Der Kern des Problems werde immer noch nicht verstanden. "Überhaupt nur ein Prozent derjenigen, die 35 und mehr Versicherungsjahre haben, sind von Altersarmut bedroht."
Er hält den vorliegenden Gesetzentwurf des Kabinetts keineswegs für beschlussreif. "Alle ernsthaften fachlichen Bedenken, die seit Langem im Raum stehen, sind nicht im Mindesten ausgeräumt." Die Grundrente offenbare einmal mehr, "dass Union und SPD lieber Formelkompromisse suchen, anstatt echte Problemlösungen durch ein sinnvolles Modell anzubieten." Noch immer gebe es Probleme mit der Ungleichbehandlung von unverheirateten und verheirateten Paaren bei der Einkommensprüfung, so der FDP-Rentenexperte. Völlig unklar sei zudem, wie der Datenabgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern für die Einkommensprüfung funktionieren solle. Auch die Finanzierung "steht noch in den Sternen“.