FraktionenBündnis für Wohnen

Grüne Profilierung auf Kosten des Wohnungsbaus schadet Hamburg

WohnungsbauDie Freien Demokraten kritisieren das Wohnungsbau-Chaos
17.05.2016

SPD und Grüne streiten sich über ein riesiges Wohnbauprojekt des Bündnisses für Wohnen in Hamburg. FDP-Stadtentwicklungspolitiker Jens Mayer verliert die Geduld.  Dem grünen Umweltsenator wirft er vor, sich "einmal mehr künstlich" aufzuplustern. Bürgermeister Olaf Scholz habe "seine Chaostruppe mit grünem Anbau nicht mehr unter Kontrolle", so sein Eindruck. Das gehe vor allem auf Kosten der Bürger, denn sie seien dringend auf neuen Wohnraum angewiesen. "Nach verlässlicher Politik und nachhaltigem, stadtverträglichen Wohnungsbau sucht man derzeit in Hamburg vergebens."

Der Freidemokrat glaubt nicht an eine schnelle Einigung im senatsinternen Streit über das Bündnis für das Wohnen: "Während sich Senatorin Stapelfeldt vergangene Woche in der Hamburgischen Bürgerschaft für die angebliche Neuauflage des Bündnis für das Wohnen feiern ließ, fällt ihr der grüne Umweltsenator in den Rücken", fasst er die Situation zusammen.

"Anstatt endlich alle Akteure zusammen zu bringen und die den Wohnungsmarkt lähmenden Regulierungen abzubauen, um dem Ziel bezahlbarer Mieten in Hamburg näher zu kommen, versinkt die rot-grüne Regierungsbank in Streit und Chaos."

Rot-grünes Trauerspiel in der Stadtentwicklung

Erst "die Absurditäten in Sachen City-Hof mit den Akteuren Tschentscher und Kisseler" und nun das Gerangel zwischen Kerstan und Stapelfeldt: "Das rot-grüne Trauerspiel in der Stadtentwicklung nimmt seinen Lauf." Auch der spontane Versuch der Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne), hier übers Wochenende zur Schadensbegrenzung Einigkeit zu demonstrieren, könne über die Differenzen nicht hinwegtäuschen.

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