15.06.2016Vor der Landespressekonferenz hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, das Kabinett habe ihm bei der Entscheidung über eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten "freie Hand" gegeben. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Kretschmann auf, parteitaktischen Erwägungen zu widerstehen und bei den Grünen für ihre Zustimmung im Bundesrat zu werben.
"Nun haben wir es also offiziell: Ministerpräsident Kretschmann kann frei entscheiden, ob er im Bundesrat der Ausweitung zustimmt", betonte Rülke gegenüber dem dpa-Landesdienst. CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl habe "offensichtlich nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen nicht sehr gestört – er stört auch beim Regieren nicht", konstatierte der FDP-Fraktionschef. "Nun kann man nur noch auf eine an der Sache orientierte Entscheidung des Ministerpräsidenten hoffen."
Rülke rief Kretschmann auf, die Tage bis zur Abstimmung im Bundesrat zu nutzen, um auf die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung zuzugehen und für die Zustimmung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu werben. Der Freidemokrat mahnte: "Eine Blockadepolitik der Grünen würde der Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts einen Bärendienst erweisen."
Grüne müssen Blockadehaltung beim Asylrecht aufgeben
Vor der Landespressekonferenz hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, das Kabinett habe ihm bei der Entscheidung über eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten "freie Hand" gegeben. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Kretschmann auf, parteitaktischen Erwägungen zu widerstehen und bei den Grünen für ihre Zustimmung im Bundesrat zu werben.
"Nun haben wir es also offiziell: Ministerpräsident Kretschmann kann frei entscheiden, ob er im Bundesrat der Ausweitung zustimmt", betonte Rülke gegenüber dem dpa-Landesdienst. CDU-Landesinnenminister Thomas Strobl habe "offensichtlich nicht nur bei den Koalitionsverhandlungen nicht sehr gestört – er stört auch beim Regieren nicht", konstatierte der FDP-Fraktionschef. "Nun kann man nur noch auf eine an der Sache orientierte Entscheidung des Ministerpräsidenten hoffen."
Rülke rief Kretschmann auf, die Tage bis zur Abstimmung im Bundesrat zu nutzen, um auf die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung zuzugehen und für die Zustimmung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu werben. Der Freidemokrat mahnte: "Eine Blockadepolitik der Grünen würde der Durchsetzung eines verfassungsgemäßen und praktikablen Asylrechts einen Bärendienst erweisen."