13.06.2014Das Rentenpaket der Großen Koalition bringt das deutsche Rentensystem in Schieflage und gerät dadurch auf rechtlich dünnes Eis. FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann erläutert im Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass die zukünftige Finanzierung der Rente „im Grunde eine verfassungswidrige Enteignung der Beitragszahler darstellt“. Und zwar dadurch, dass heutige Arbeitnehmer deutlich mehr einzahlen, als sie ausgezahlt bekommen.
Buschmann bezieht sich auf das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentum, das auch künftige Rentenansprüche umfasst. „Der Bochumer Ökonom Martin Werding hat errechnet, dass ein heute 13-Jähriger im Laufe seines Lebens durchschnittlich 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen muss, als diese ihm auszahlen wird“, so der Liberale. Die sogenannte Eigenfinanzierungsquote, also der Anteil an der Rente, den jeder für seine eigene Rente einzahlt und keine staatliche Leistung darstellt, steigt damit auf über 100 Prozent.
Die Eigentumsgarantie bedeute selbstverständlich nicht, dass der Staat grundsätzlich keine Gelder von den Bürgern einfordern könne, so Buschmann. Die Frage sei allerdings, ob es sich bei den Rentenbeiträgen unter den oben ausgeführten Umständen noch um einen rechtlich zulässigen Beitrag handelt, oder ob es ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Bürger sei. Buschmann bringt das Dilemma auf den Punkt: „Ein Beitrag darf eben nur dann erhoben werden, wenn der Staat dem Beitragspflichtigen einen individuell zuweisbaren Vorteil bietet. Worin sollte dieser Vorteil aber bestehen, wenn die Eigenfinanzierungsquote die Schwelle von hundert Prozent überschreitet? Der Tausch eines Beitrags in Höhe von hundert für eine künftige Auszahlung von neunzig ist kein Vorteil. Das ist kein juristisches Hochreck, sondern schlichte Mathematik.“
Der Liberale mahnt, dass Berufseinsteiger das Rentenmodell grundsätzlich in Frage stellen könnten, da es nur Lasten auferlege ohne Vorteile zu bieten. „Sie werden weniger zu den Waffen greifen, wie es einmal Friedrich August von Hayek düster prognostiziert hat, um sich gegen die Ausbeutung durch ungerechte Verteilungsmechanismen zwischen den Generationen zu wehren. Sie werden vielleicht schlicht zum zivilisierten Mittel der Verfassungsbeschwerde greifen.“
GroKo-Rente schadet auf Dauer allen
Das Rentenpaket der Großen Koalition bringt das deutsche Rentensystem in Schieflage und gerät dadurch auf rechtlich dünnes Eis. FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann erläutert im Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dass die zukünftige Finanzierung der Rente „im Grunde eine verfassungswidrige Enteignung der Beitragszahler darstellt“. Und zwar dadurch, dass heutige Arbeitnehmer deutlich mehr einzahlen, als sie ausgezahlt bekommen.
Buschmann bezieht sich auf das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentum, das auch künftige Rentenansprüche umfasst. „Der Bochumer Ökonom Martin Werding hat errechnet, dass ein heute 13-Jähriger im Laufe seines Lebens durchschnittlich 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen muss, als diese ihm auszahlen wird“, so der Liberale. Die sogenannte Eigenfinanzierungsquote, also der Anteil an der Rente, den jeder für seine eigene Rente einzahlt und keine staatliche Leistung darstellt, steigt damit auf über 100 Prozent.
Die Eigentumsgarantie bedeute selbstverständlich nicht, dass der Staat grundsätzlich keine Gelder von den Bürgern einfordern könne, so Buschmann. Die Frage sei allerdings, ob es sich bei den Rentenbeiträgen unter den oben ausgeführten Umständen noch um einen rechtlich zulässigen Beitrag handelt, oder ob es ein Eingriff in das Eigentumsrecht der Bürger sei. Buschmann bringt das Dilemma auf den Punkt: „Ein Beitrag darf eben nur dann erhoben werden, wenn der Staat dem Beitragspflichtigen einen individuell zuweisbaren Vorteil bietet. Worin sollte dieser Vorteil aber bestehen, wenn die Eigenfinanzierungsquote die Schwelle von hundert Prozent überschreitet? Der Tausch eines Beitrags in Höhe von hundert für eine künftige Auszahlung von neunzig ist kein Vorteil. Das ist kein juristisches Hochreck, sondern schlichte Mathematik.“
Der Liberale mahnt, dass Berufseinsteiger das Rentenmodell grundsätzlich in Frage stellen könnten, da es nur Lasten auferlege ohne Vorteile zu bieten. „Sie werden weniger zu den Waffen greifen, wie es einmal Friedrich August von Hayek düster prognostiziert hat, um sich gegen die Ausbeutung durch ungerechte Verteilungsmechanismen zwischen den Generationen zu wehren. Sie werden vielleicht schlicht zum zivilisierten Mittel der Verfassungsbeschwerde greifen.“