15.01.2018Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier zur Bildung einer Großen Koalition geeinigt. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Ergebnisse: "Bei der Reform des Bildungsföderalismus, beim Tempo in der Digitalisierung, bei einem enkelgerechten Sozialstaat, bei einer klaren Linie in Europa, bei all diesen Fragen inklusive der Entlastungsperspektive, ist das eben nicht ein großer Wurf, sondern ein Weiter-so." Die Quittung dafür würden die künftigen Generationen bezahlen müssen, stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer klar. Deshalb werde die FDP im Bundestag in der Opposition für die notwendige Modernisierung des Landes arbeiten.
"Das, was gut ist an der GroKo, werden wir unterstützen und auch sagen und dort, wo es Defizite gibt, aus dem Parlamente heraus Vorschläge unterbreiten", so Lindner im ZDF Spezial. "Wir jedenfalls werden das unsere tun, diese Regierung konstruktiv zu begleiten und eben Alternativen aufzuzeigen, wo das Land nach französischen Vorbild gegenwärtig wieder auf einen Reformkurs kommen kann", kündigt er an. Im Interview mit dem Tagesspiegel macht er an ein paar Beispielen fest, warum der Plan der großen Koalition seiner Ansicht nach lediglich die Verlängerung des Status Quo darstellt: "Beispielsweise gibt es wie 2013 ein großes Rentenpaket. Es geht voll zulasten der Generation der unter 50-Jährigen." Nötig wären seiner Ansicht nach aber die Bekämpfung individueller Altersarmut, ein flexibler Renteneintritt und die Verbesserung der persönlichen Vorsorge, damit die Rente auch fair für die Enkelgeneration ist. "Stattdessen wird versucht, Menschen im Hier und Jetzt mit Geld zu besänftigen, statt es zu nutzen, um Zukunft zu gestalten", lautet Lindners Vorwurf. "Diese Methode ist nicht auf Dauer angelegt."
Lindner vermisst den Mut zur Erneuerungspolitik insbesondere in der Bildungspolitik: "Jeder weiß doch, dass die Konkurrenz zwischen 16 Ländern mehr Reibungsverluste als Qualität produziert. Der Bildungsföderalismus ist eine Lebenslüge der deutschen Politik, die wir überwinden sollten." Dass die Sondierer den Weg für Investitionen des Bundes in Schulen freigemacht haben, beeindruckt ihn nicht: "Was das Land braucht, das ist eine offensive Mitfinanzierung von Bildungsaufgaben durch den Bund und ein Konzept, mit dem die Qualität der Bildung insgesamt erhöht wird und die Leistungen bundesweit vergleichbar werden." Das Tempo der Veränderungen in Deutschland passe nicht mehr zum Tempo des Wandels in der Welt.
GroKo-Pläne gehen zu Lasten zukünftiger Generationen
Union und SPD haben sich auf ein Sondierungspapier zur Bildung einer Großen Koalition geeinigt. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Ergebnisse: "Bei der Reform des Bildungsföderalismus, beim Tempo in der Digitalisierung, bei einem enkelgerechten Sozialstaat, bei einer klaren Linie in Europa, bei all diesen Fragen inklusive der Entlastungsperspektive, ist das eben nicht ein großer Wurf, sondern ein Weiter-so." Die Quittung dafür würden die künftigen Generationen bezahlen müssen, stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer klar. Deshalb werde die FDP im Bundestag in der Opposition für die notwendige Modernisierung des Landes arbeiten.
"Das, was gut ist an der GroKo, werden wir unterstützen und auch sagen und dort, wo es Defizite gibt, aus dem Parlamente heraus Vorschläge unterbreiten", so Lindner im ZDF Spezial. "Wir jedenfalls werden das unsere tun, diese Regierung konstruktiv zu begleiten und eben Alternativen aufzuzeigen, wo das Land nach französischen Vorbild gegenwärtig wieder auf einen Reformkurs kommen kann", kündigt er an. Im Interview mit dem Tagesspiegel macht er an ein paar Beispielen fest, warum der Plan der großen Koalition seiner Ansicht nach lediglich die Verlängerung des Status Quo darstellt: "Beispielsweise gibt es wie 2013 ein großes Rentenpaket. Es geht voll zulasten der Generation der unter 50-Jährigen." Nötig wären seiner Ansicht nach aber die Bekämpfung individueller Altersarmut, ein flexibler Renteneintritt und die Verbesserung der persönlichen Vorsorge, damit die Rente auch fair für die Enkelgeneration ist. "Stattdessen wird versucht, Menschen im Hier und Jetzt mit Geld zu besänftigen, statt es zu nutzen, um Zukunft zu gestalten", lautet Lindners Vorwurf. "Diese Methode ist nicht auf Dauer angelegt."
Lindner vermisst den Mut zur Erneuerungspolitik insbesondere in der Bildungspolitik: "Jeder weiß doch, dass die Konkurrenz zwischen 16 Ländern mehr Reibungsverluste als Qualität produziert. Der Bildungsföderalismus ist eine Lebenslüge der deutschen Politik, die wir überwinden sollten." Dass die Sondierer den Weg für Investitionen des Bundes in Schulen freigemacht haben, beeindruckt ihn nicht: "Was das Land braucht, das ist eine offensive Mitfinanzierung von Bildungsaufgaben durch den Bund und ein Konzept, mit dem die Qualität der Bildung insgesamt erhöht wird und die Leistungen bundesweit vergleichbar werden." Das Tempo der Veränderungen in Deutschland passe nicht mehr zum Tempo des Wandels in der Welt.
Auch die Pläne, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen, sind für den FDP-Chef Augenwischerei. Denn: Der 5,5 prozentige Zuschlag auf die Steuerschuld soll für "rund 90 Prozent aller Soli-Zahler" innerhalb der nächsten vier Jahre wegfallen. Doch der Zuschlag wird durch Einführung einer Freigrenze abgeschafft, nicht durch einen Freibetrag. Das kommt "aus dem Repertoire der Taschenspielertricks", so Lindner. "Den Menschen ist versprochen worden, dass der Soli im Jahr 2019 komplett ausläuft. Finanziell wäre das angesichts des enormen Haushaltsüberschusses darstellbar." Auch Fachleute bezeichnen die Plän der Sondierer als "ökonomischen Irrsinn". Nach einer Beispielrechnung könnten 75 Prozent der Gehaltserhöhung an den Staat gehen. (ph)