12.08.2014Der Staat nimmt mehr ein als je zuvor und trotzdem rutschen Bundesländer und Kommunen immer tiefer in die roten Zahlen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing stellte klar: „Der Fisch stinkt vom Kopf heißt es, und das ist in Deutschland die Bundesregierung.“ Die unsolide Haushaltspolitik der Großen Koalition sei „geradezu eine Aufforderung, den Schuldenabbau auf morgen zu verschieben“, konstatierte Wissing.
Die ursprünglich für 2015 eingeplante Schuldentilgung, die Schwarz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode noch beschlossen und budgetiert hatte, sei von der großen Koalition abgesagt worden, kritisierte Wissing. „CDU/CSU und SPD geben das schlechte Vorbild, an dem sich die Bundesländer und Kommunen jetzt orientieren.“ Deswegen verschöben auch die Gebietskörperschaften die Haushaltskonsolidierung auf morgen.
„Dass die öffentlichen Haushalte die Konsolidierung ausgerechnet in einer Zeit der Rekordsteuereinnahmen vertagen, ist beschämend“, erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing. Die Große Koalition habe mittlerweile unsolide Haushaltspolitik zu ihrem Markenzeichen gemacht. Es bleibe nur zu hoffen, dass nicht auch noch die Eurokrisenländer dem schlechten Vorbild folgten, „ansonsten ist ein erneutes Aufflammen der Eurokrise mehr als wahrscheinlich“, warnte der Liberale.
Konsequenter Schuldenabbau sei die Voraussetzung für ein baldiges Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und die nachhaltige Bewältigung der Eurokrise, hob Wissing hervor. Er betonte: „Die Schuldentilgung muss, wie noch von der FDP mitbeschlossen, 2015 beginnen und darf nicht, wie von CDU/CSU und SPD geplant, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.“
GroKo ist schlechtes Vorbild für Kommunen
Der Staat nimmt mehr ein als je zuvor und trotzdem rutschen Bundesländer und Kommunen immer tiefer in die roten Zahlen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing stellte klar: „Der Fisch stinkt vom Kopf heißt es, und das ist in Deutschland die Bundesregierung.“ Die unsolide Haushaltspolitik der Großen Koalition sei „geradezu eine Aufforderung, den Schuldenabbau auf morgen zu verschieben“, konstatierte Wissing.
Die ursprünglich für 2015 eingeplante Schuldentilgung, die Schwarz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode noch beschlossen und budgetiert hatte, sei von der großen Koalition abgesagt worden, kritisierte Wissing. „CDU/CSU und SPD geben das schlechte Vorbild, an dem sich die Bundesländer und Kommunen jetzt orientieren.“ Deswegen verschöben auch die Gebietskörperschaften die Haushaltskonsolidierung auf morgen.
Laxe Haushaltsführung ist beschämend
„Dass die öffentlichen Haushalte die Konsolidierung ausgerechnet in einer Zeit der Rekordsteuereinnahmen vertagen, ist beschämend“, erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Wissing. Die Große Koalition habe mittlerweile unsolide Haushaltspolitik zu ihrem Markenzeichen gemacht. Es bleibe nur zu hoffen, dass nicht auch noch die Eurokrisenländer dem schlechten Vorbild folgten, „ansonsten ist ein erneutes Aufflammen der Eurokrise mehr als wahrscheinlich“, warnte der Liberale.
Konsequenter Schuldenabbau sei die Voraussetzung für ein baldiges Ende der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und die nachhaltige Bewältigung der Eurokrise, hob Wissing hervor. Er betonte: „Die Schuldentilgung muss, wie noch von der FDP mitbeschlossen, 2015 beginnen und darf nicht, wie von CDU/CSU und SPD geplant, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.“