26.06.2014FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat dem schwarz-roten Bundeshaushalt 2014 ein Armutszeugnis ausgestellt. "Mit der Haushaltspolitik der Großen Koalition ist Deutschland nicht länger ein Stabilitätsanker und Vorbild in Europa, sondern ein immer schlechteres Beispiel", stellte er klar. Wissing warnte: Die wenig solide Haushaltspolitik von Union und SPD habe der Diskussion auf EU-Ebene über eine Aufweichung der Stabilitätskriterien den Weg bereitet.
Denn Deutschland könne nicht auf Konsum statt Reformen setzen und erwarten, dass sich andere Länder in einer weit schwierigeren Situation anders verhalten, unterstrich der Liberale. Dabei wäre Deutschland klar in der Lage, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig der Wirtschaft über eine Beseitigung der kalten Progression wertvolle Impulse zu geben.
Obwohl in der schwarz-gelben Koalition der Abbau der kalten Progression sowie eine effektive Schuldentilgung ab 2015 eingeplant waren, habe die Große Koalition die bestehenden Spielräume im Haushalt mittlerweile restlos verprasst, kritisierte Wissing. "Sogar die eigentlich vorgesehene Senkung des Rentenbeitrags wurde verhindert und der Zuschuss zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen an die gesetzliche Krankenversicherung gekürzt." Die Große Koalition sei deshalb kein Reformbündnis, sondern eine Regierung der vertanen Chancen.
Der schwarz-rote Haushalt 2014 sieht trotz Rekordsteuereinnahmen keinen Spielraum, Schulden abzubauen oder die Steuerzahler zu entlasten, will aber politische Projekte wie die Rente mit 63 aus den Rücklagen der Rentenkasse finanzieren. Schon beim Haushaltsentwurf war den Liberalen klar: So sollen die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten für die Wahlgeschenke der Großen Koalition zur Kasse gebeten werden.
FDP-Chef Christian Lindner zeigte kein Verständnis dafür, dass trotz der Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank, sprudelnder Steuereinnahmen und einer guten Konjunktur die geplanten Ausgaben immer noch die Einnahmen überträfen. Dabei ignorierten CDU und SPD die Mai-Prognose der Steuerschätzer, die einen Rückgang der Steuereinnahmen um 700 Millionen Euro kalkulierte. Mit ihrem verantwortungslosen Etat auf Kosten der jüngeren Generationen gäben SPD und Union jeden Gestaltungsanspruch einer seriösen und soliden Haushaltspolitik auf, konstatierte der Liberale.
GroKo-Haushalt ist Armutszeugnis
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat dem schwarz-roten Bundeshaushalt 2014 ein Armutszeugnis ausgestellt. "Mit der Haushaltspolitik der Großen Koalition ist Deutschland nicht länger ein Stabilitätsanker und Vorbild in Europa, sondern ein immer schlechteres Beispiel", stellte er klar. Wissing warnte: Die wenig solide Haushaltspolitik von Union und SPD habe der Diskussion auf EU-Ebene über eine Aufweichung der Stabilitätskriterien den Weg bereitet.
Denn Deutschland könne nicht auf Konsum statt Reformen setzen und erwarten, dass sich andere Länder in einer weit schwierigeren Situation anders verhalten, unterstrich der Liberale. Dabei wäre Deutschland klar in der Lage, den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig der Wirtschaft über eine Beseitigung der kalten Progression wertvolle Impulse zu geben.
Obwohl in der schwarz-gelben Koalition der Abbau der kalten Progression sowie eine effektive Schuldentilgung ab 2015 eingeplant waren, habe die Große Koalition die bestehenden Spielräume im Haushalt mittlerweile restlos verprasst, kritisierte Wissing. "Sogar die eigentlich vorgesehene Senkung des Rentenbeitrags wurde verhindert und der Zuschuss zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen an die gesetzliche Krankenversicherung gekürzt." Die Große Koalition sei deshalb kein Reformbündnis, sondern eine Regierung der vertanen Chancen.
Hintergrund
Der schwarz-rote Haushalt 2014 sieht trotz Rekordsteuereinnahmen keinen Spielraum, Schulden abzubauen oder die Steuerzahler zu entlasten, will aber politische Projekte wie die Rente mit 63 aus den Rücklagen der Rentenkasse finanzieren. Schon beim Haushaltsentwurf war den Liberalen klar: So sollen die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten für die Wahlgeschenke der Großen Koalition zur Kasse gebeten werden.
FDP-Chef Christian Lindner zeigte kein Verständnis dafür, dass trotz der Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank, sprudelnder Steuereinnahmen und einer guten Konjunktur die geplanten Ausgaben immer noch die Einnahmen überträfen. Dabei ignorierten CDU und SPD die Mai-Prognose der Steuerschätzer, die einen Rückgang der Steuereinnahmen um 700 Millionen Euro kalkulierte. Mit ihrem verantwortungslosen Etat auf Kosten der jüngeren Generationen gäben SPD und Union jeden Gestaltungsanspruch einer seriösen und soliden Haushaltspolitik auf, konstatierte der Liberale.