22.05.2014Im Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" beurteilt FDP-Chef Christian Lindner die teure Sozialpolitik der Großen Koalition. Er warnt: Das Rentenpaket, das demnächst beschlossen werden soll, schafft neue Ungerechtigkeit. "Happy Hour im Bundestag. Am Freitag veranstalten Union und SPD eine Riesen-Party und plündern die Rentenkasse wie eine Mini-Bar im Hotelzimmer." Willkürlich Geschenke an einzelne Gruppen auf Kosten aller anderen zu verteilen sei aber eindeutig unfair.
Von den Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung werde schon in drei Jahren nichts mehr übrig sein, rechnet Lindner vor. Das milliardenschwere Rentenpaket müssten die Rentner zum Teil selbst bezahlen, weil das Geld für steigende Renten dann verbraucht sein werde. Die schwerste Last müssten aber die Berufstätigen von heute und morgen schultern. "Die Sozialbeiträge werden weiter steigen, Arbeitnehmern bleibt weniger vom Gehalt und das Rentenniveau wird schneller sinken", prognostiziert der Liberale.
Ungerecht sei der schwarz-rote Plan auch, weil die zusätzlichen Rentenleistungen nichts zur Bekämpfung der Altersarmut beitragen würden. Beispielsweise werde die Mütterrente auf die Grundsicherung angerechnet. "Während Frauen von Zahnärzten mit der Mütterrente einen Zuschlag erhalten, gehen die Rentnerinnen leer aus, die auf Sozialhilfe angewiesen sind", kritisiert Lindner. "Absurder kann Sozialpolitik nicht gemacht werden."
Der FDP-Chef warnt außerdem, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 eine Welle der Frühverrentung auslösen werde. "Das Angebot, früher als geplant abschlagsfrei in Rente gehen zu können, wird kaum jemand ablehnen – weil es sich finanziell lohnt", erklärt er. Dabei sei es fatal, in Zeiten von Fachkräftemangel die Menschen mit finanziellen Anreizen in Rente zu locken, obwohl Deutschland ihre Erfahrung und Wertschöpfung in den Betrieben unbedingt brauche.
Das Rentenpaket sei aber vor allem nicht enkeltauglich: Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung müsste ein heute 13-Jähriger im Laufe seines Lebens durchschnittlich 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen, als er selbst an Rente beziehen werde. "Von einem funktionierenden Generationenvertrag bleibt nichts mehr übrig", so Lindners Fazit.
Die Liberalen wollen hingegen ein flexibles Renteneintrittsalter durchsetzen. "Den deutschen Einheitsrentner gibt es ebenso wenig wie den deutschen Einheitsbürger", hebt Lindner hervor. "Viele Menschen sehnen sich nach einer Betätigung im Alter – deutsches Arbeitsrecht steht diesem Wunsch aber noch immer im Wege. Das wollen wir ändern." Der Plan der Liberalen lässt sich vom bewährten schwedischen Modell inspirieren: Möglich solle der Renteneintritt im Alterskorridor zwischen 60 und 70 Jahren sein. Wer früher in Rente geht, werde eine geringere Rente erhalten, wer später geht, eine höhere. Dazu sollten Hinzuverdienstgrenzen für Menschen im Ruhestand abgeschafft werden.
GroKo feiert auf Kosten der Jugend
Im Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" beurteilt FDP-Chef Christian Lindner die teure Sozialpolitik der Großen Koalition. Er warnt: Das Rentenpaket, das demnächst beschlossen werden soll, schafft neue Ungerechtigkeit. "Happy Hour im Bundestag. Am Freitag veranstalten Union und SPD eine Riesen-Party und plündern die Rentenkasse wie eine Mini-Bar im Hotelzimmer." Willkürlich Geschenke an einzelne Gruppen auf Kosten aller anderen zu verteilen sei aber eindeutig unfair.
Von den Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung werde schon in drei Jahren nichts mehr übrig sein, rechnet Lindner vor. Das milliardenschwere Rentenpaket müssten die Rentner zum Teil selbst bezahlen, weil das Geld für steigende Renten dann verbraucht sein werde. Die schwerste Last müssten aber die Berufstätigen von heute und morgen schultern. "Die Sozialbeiträge werden weiter steigen, Arbeitnehmern bleibt weniger vom Gehalt und das Rentenniveau wird schneller sinken", prognostiziert der Liberale.
Rentenpaket ist keine Lösung für Altersarmut
Ungerecht sei der schwarz-rote Plan auch, weil die zusätzlichen Rentenleistungen nichts zur Bekämpfung der Altersarmut beitragen würden. Beispielsweise werde die Mütterrente auf die Grundsicherung angerechnet. "Während Frauen von Zahnärzten mit der Mütterrente einen Zuschlag erhalten, gehen die Rentnerinnen leer aus, die auf Sozialhilfe angewiesen sind", kritisiert Lindner. "Absurder kann Sozialpolitik nicht gemacht werden."
Zukunftsfähige Sozialpolitik sieht anders aus
Der FDP-Chef warnt außerdem, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 eine Welle der Frühverrentung auslösen werde. "Das Angebot, früher als geplant abschlagsfrei in Rente gehen zu können, wird kaum jemand ablehnen – weil es sich finanziell lohnt", erklärt er. Dabei sei es fatal, in Zeiten von Fachkräftemangel die Menschen mit finanziellen Anreizen in Rente zu locken, obwohl Deutschland ihre Erfahrung und Wertschöpfung in den Betrieben unbedingt brauche.
Das Rentenpaket sei aber vor allem nicht enkeltauglich: Nach Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung müsste ein heute 13-Jähriger im Laufe seines Lebens durchschnittlich 77.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen, als er selbst an Rente beziehen werde. "Von einem funktionierenden Generationenvertrag bleibt nichts mehr übrig", so Lindners Fazit.
Liberale schlagen innovatives Rentenmodell vor
Die Liberalen wollen hingegen ein flexibles Renteneintrittsalter durchsetzen. "Den deutschen Einheitsrentner gibt es ebenso wenig wie den deutschen Einheitsbürger", hebt Lindner hervor. "Viele Menschen sehnen sich nach einer Betätigung im Alter – deutsches Arbeitsrecht steht diesem Wunsch aber noch immer im Wege. Das wollen wir ändern." Der Plan der Liberalen lässt sich vom bewährten schwedischen Modell inspirieren: Möglich solle der Renteneintritt im Alterskorridor zwischen 60 und 70 Jahren sein. Wer früher in Rente geht, werde eine geringere Rente erhalten, wer später geht, eine höhere. Dazu sollten Hinzuverdienstgrenzen für Menschen im Ruhestand abgeschafft werden.