21.02.2014FDP-Parteivize Uwe Barth stellt nach der Debatte über den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit fest, dass die GroKo und der Bundestag keine entscheidenden Impulse für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse geben werden. „Die drei in Ostdeutschland anstehenden Landtagswahlen müssen deshalb ein klares Signal gegen die Fortsetzung der Selbstbeschäftigung der Regierung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel werden.“
Der Bundestag diskutierte am Freitag den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, der die teilweise sehr unterschiedliche Entwicklung in Ost und West beschreibt. Eigentlich stand diese Debatte schon am vergangen Freitag auf der Tagesordnung wurde aber verschoben, weil die Schwarz-Rot es mit der Anhebung der Diäten sehr eilig gehabt hat: Statt des Jahresberichtes wurde die erste Lesung zur schon jetzt verabschiedeten Novelle abgehalten.
Dementsprechend kommentiert FDP-Parteivize Uwe Bart süffisant: „Ich freue mich darüber, dass der Deutsche Bundestag nun endlich Zeit gefunden hat, den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zu debattieren, nachdem dieser zuvor abgesetzt wurde, um lieber über die Erhöhung der Diäten zu diskutieren.“
Dem Landesvorsitzenden der FDP Thüringen stößt aber noch etwas anderes auf: Nämlich der Umstand, dass die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, mit keinem Wort darauf eingegangen ist, wie sich die bisherigen Beschlüsse der großen Koalition im Osten auswirken werden: „Höhere Rentenbelastungen, eine erhebliche Abgabenlast, der einheitliche gesetzliche Mindestlohn, hohe Energiekosten – all das belastet die ostdeutschen Privathaushalte und Betriebe besonders“, so Barth.
Barth hat die Debatte im Bundestag insgesamt mit Unbehagen verfolgt. Ihm ist aufgefallen: „Auch zu den vergleichsweise geringen Solidarpakt-Ausgaben hat niemand im Bundestag etwas gesagt.“ Dabei dürften in diesem Jahr den etwa 15 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Soli lediglich zirka 5 Milliarden Euro Solidarpakt-Ausgaben im Osten gegenüberstehen.
Er macht deutlich, warum es auch hier die Liberalen braucht: „Die FDP setzt auf eine Stärkung der zahlreichen kleineren Unternehmen, der Handwerker und Selbstständigen, die es von finanziellen Belastungen und Bürokratie zu befreien gilt.“
Der Liberale hat aber auch grundlegende Fragen, auf die Gleicke keine Antworten hat: „Wie können weiterhin ein starkes Schulnetz, eine Kinderbetreuung, Dienstleistungsunternehmen sowie Gesundheitsversorgung vor Ort erhalten werden? Was wird aus dem Bäcker und dem Handwerker um die Ecke? Wie sieht künftig die öffentliche Daseinsvorsorge aus?“
Barth nimmt die Herausforderung an: „Die Hauptverantwortung liegt damit bei den Ländern.“ Die drei in Ostdeutschland anstehenden Landtagswahlen müssten jetzt ein klares Signal gegen Schwarz-Rot setzen.
GroKo-Beschlüsse wirken im Osten besonders drastisch
FDP-Parteivize Uwe Barth stellt nach der Debatte über den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit fest, dass die GroKo und der Bundestag keine entscheidenden Impulse für die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse geben werden. „Die drei in Ostdeutschland anstehenden Landtagswahlen müssen deshalb ein klares Signal gegen die Fortsetzung der Selbstbeschäftigung der Regierung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel werden.“
Der Bundestag diskutierte am Freitag den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, der die teilweise sehr unterschiedliche Entwicklung in Ost und West beschreibt. Eigentlich stand diese Debatte schon am vergangen Freitag auf der Tagesordnung wurde aber verschoben, weil die Schwarz-Rot es mit der Anhebung der Diäten sehr eilig gehabt hat: Statt des Jahresberichtes wurde die erste Lesung zur schon jetzt verabschiedeten Novelle abgehalten.
Dementsprechend kommentiert FDP-Parteivize Uwe Bart süffisant: „Ich freue mich darüber, dass der Deutsche Bundestag nun endlich Zeit gefunden hat, den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zu debattieren, nachdem dieser zuvor abgesetzt wurde, um lieber über die Erhöhung der Diäten zu diskutieren.“
Beschlüsse belasten ie ostdeutschen Privathaushalte und Betriebe besonders
Dem Landesvorsitzenden der FDP Thüringen stößt aber noch etwas anderes auf: Nämlich der Umstand, dass die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, mit keinem Wort darauf eingegangen ist, wie sich die bisherigen Beschlüsse der großen Koalition im Osten auswirken werden: „Höhere Rentenbelastungen, eine erhebliche Abgabenlast, der einheitliche gesetzliche Mindestlohn, hohe Energiekosten – all das belastet die ostdeutschen Privathaushalte und Betriebe besonders“, so Barth.
Barth hat die Debatte im Bundestag insgesamt mit Unbehagen verfolgt. Ihm ist aufgefallen: „Auch zu den vergleichsweise geringen Solidarpakt-Ausgaben hat niemand im Bundestag etwas gesagt.“ Dabei dürften in diesem Jahr den etwa 15 Milliarden Euro Einnahmen aus dem Soli lediglich zirka 5 Milliarden Euro Solidarpakt-Ausgaben im Osten gegenüberstehen.
Klares Signal gegen Schwarz-Rot
Er macht deutlich, warum es auch hier die Liberalen braucht: „Die FDP setzt auf eine Stärkung der zahlreichen kleineren Unternehmen, der Handwerker und Selbstständigen, die es von finanziellen Belastungen und Bürokratie zu befreien gilt.“
Der Liberale hat aber auch grundlegende Fragen, auf die Gleicke keine Antworten hat: „Wie können weiterhin ein starkes Schulnetz, eine Kinderbetreuung, Dienstleistungsunternehmen sowie Gesundheitsversorgung vor Ort erhalten werden? Was wird aus dem Bäcker und dem Handwerker um die Ecke? Wie sieht künftig die öffentliche Daseinsvorsorge aus?“
Barth nimmt die Herausforderung an: „Die Hauptverantwortung liegt damit bei den Ländern.“ Die drei in Ostdeutschland anstehenden Landtagswahlen müssten jetzt ein klares Signal gegen Schwarz-Rot setzen.