FDPKoalitionsvertragGroKo bedeutet große Kosten
Die Große Koalition steht vor großen Herausforderungen28.01.2014Die GroKo steht in den Startlöchern. Der Vertrag ist ausgehandelt und die Ministerposten sind verteilt. Die SPD hat es dabei nicht nur geschafft, dem Vertrag ihren Stempel aufzudrücken, auch bei der Regierungsbildung haben die Sozialdemokraten sich die entscheidenden Ressorts geangelt. FDP-Parteichef Christian Lindner erklärte, dass es im Interesse Deutschlands sei, wenn die GroKo nicht alles umsetzt, was sie sich vorgenommen hat. Generalsekretärin Nicola Beer kündigte an, mit voller Kraft in das Wahljahr 2014 zu starten.
Der Kongress der CDU zum Koalitionsvertrag habe offenbart, dass der christdemokratische Wirtschaftsflügel nicht als Korrektiv fungieren könne, erklärte der neugewählte Parteichef. Denn trotz der im Vorfeld geäußerten Kritik an den Ausgabenplänen habe der Wirtschaftsflügel letztlich für den Koalitionsvertrag gestimmt. Darüber hinaus hat die Union im Bundeskabinett alle wirtschafts-, wachstums- und arbeitsplatzrelevanten Ressorts an die SPD abgetreten, konstatierte der Liberale.
Lindner begrüßte ausdrücklich die Schaffung eines Energieministeriums. Dadurch werde eine wichtige Forderung der Liberalen in die Tat umgesetzt. Die Erwartungen an Sigmar Gabriel (SPD) als Energieminister seien dementsprechend hoch, unterstrich er. Der Problemdruck in der Energiepolitik sei so hoch, dass Gabriel die dringend notwendigen Reformen keinesfalls auf die lange Bank schieben dürfe.
Schwarz-rote Personalpolitik sendet falsches Signal
Heftige Kritik übte Lindner an der Personalpolitik von Schwarz-Rot. Für einen ausgeschiedenen Bundestagsvizepräsidenten habe die GroKo zwei neue eingestellt. Bei den Staatssekretären in den Ministerien seien sogar fünf neue Stellen hinzugekommen. Lindner stellte klar, dass dies ein völlig falsches Signal an die europäischen Partner sende. Während in Europa ein Sparkurs eingefordert werde, schaffe die schwarz-rote Koalition neue hochbezahlte Posten, monierte der Liberale.
Justizminister-Neuling steht vor Herausforderungen
Ein Justiz-Neuling auf dem Ministerposten, keine gute Idee findet die FDP-Generalsekretärin
Der zukünftige Justizminister Heiko Maas (SPD) stehe vor enromen Herausforderungen, konstatierte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Angesichts von Vorratsdatenspeicherung, NSA-Abhörskandal und EU-Datenschutz sei es riskant, einen rechtspolitischen Novizen in dieses wichtige Amt zu berufen, so die Liberale. Von der zukünftigen Verteidigungsministerin erwartet Beer, dass Ursula von der Leyen (CDU) nicht nur „als Mutter der Kompanie“ in Erscheinung tritt, sondern die großen Baustellen der Verteidigungspolitik angeht.
Starkes liberales Präsidiums-Team
Im Nachgang zum FDP-Parteitag ist das FDP Präsidium um die Spitzenkandidaten der wahlkämpfenden Landesverbände Brandenburg und Sachsen, Gregor Beyer und Holger Zastrow, den Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, und den Vorsitzenden der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, erweitert worden. Beer kündigte an, dass es wegen der geringen Vorlaufzeit zu den Wahlen gelte, die Ärmel hochzukrempeln.
Um die Entscheidungsfindungsprozesse nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern und Kreisen zu demokratisieren, schlug die Generalsekretärin vor, die Erfahrungen aus den bundesweiten Mitgliederentscheiden auszuwerten und so funktionale basisdemokratische Instrumente zu schaffen. Sie sprach sich für leicht handhabbare Online-Werkzeuge aus, die selbstverständlich den hohen Datenschutzansprüchen der Liberalen gerecht werden müssten. Mehr Mitgliederbeteiligung dürfe allerdings nicht dazu führen, dass Entscheidungsprozesse unnötig in die Länge gezogen werden, mahnte Lindner.
GroKo bedeutet große Kosten
Die GroKo steht in den Startlöchern. Der Vertrag ist ausgehandelt und die Ministerposten sind verteilt. Die SPD hat es dabei nicht nur geschafft, dem Vertrag ihren Stempel aufzudrücken, auch bei der Regierungsbildung haben die Sozialdemokraten sich die entscheidenden Ressorts geangelt. FDP-Parteichef Christian Lindner erklärte, dass es im Interesse Deutschlands sei, wenn die GroKo nicht alles umsetzt, was sie sich vorgenommen hat. Generalsekretärin Nicola Beer kündigte an, mit voller Kraft in das Wahljahr 2014 zu starten.
Der Kongress der CDU zum Koalitionsvertrag habe offenbart, dass der christdemokratische Wirtschaftsflügel nicht als Korrektiv fungieren könne, erklärte der neugewählte Parteichef. Denn trotz der im Vorfeld geäußerten Kritik an den Ausgabenplänen habe der Wirtschaftsflügel letztlich für den Koalitionsvertrag gestimmt. Darüber hinaus hat die Union im Bundeskabinett alle wirtschafts-, wachstums- und arbeitsplatzrelevanten Ressorts an die SPD abgetreten, konstatierte der Liberale.
Lindner begrüßte ausdrücklich die Schaffung eines Energieministeriums. Dadurch werde eine wichtige Forderung der Liberalen in die Tat umgesetzt. Die Erwartungen an Sigmar Gabriel (SPD) als Energieminister seien dementsprechend hoch, unterstrich er. Der Problemdruck in der Energiepolitik sei so hoch, dass Gabriel die dringend notwendigen Reformen keinesfalls auf die lange Bank schieben dürfe.
Schwarz-rote Personalpolitik sendet falsches Signal
Heftige Kritik übte Lindner an der Personalpolitik von Schwarz-Rot. Für einen ausgeschiedenen Bundestagsvizepräsidenten habe die GroKo zwei neue eingestellt. Bei den Staatssekretären in den Ministerien seien sogar fünf neue Stellen hinzugekommen. Lindner stellte klar, dass dies ein völlig falsches Signal an die europäischen Partner sende. Während in Europa ein Sparkurs eingefordert werde, schaffe die schwarz-rote Koalition neue hochbezahlte Posten, monierte der Liberale.
Justizminister-Neuling steht vor Herausforderungen
Der zukünftige Justizminister Heiko Maas (SPD) stehe vor enromen Herausforderungen, konstatierte die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Angesichts von Vorratsdatenspeicherung, NSA-Abhörskandal und EU-Datenschutz sei es riskant, einen rechtspolitischen Novizen in dieses wichtige Amt zu berufen, so die Liberale. Von der zukünftigen Verteidigungsministerin erwartet Beer, dass Ursula von der Leyen (CDU) nicht nur „als Mutter der Kompanie“ in Erscheinung tritt, sondern die großen Baustellen der Verteidigungspolitik angeht.
Starkes liberales Präsidiums-Team
Im Nachgang zum FDP-Parteitag ist das FDP Präsidium um die Spitzenkandidaten der wahlkämpfenden Landesverbände Brandenburg und Sachsen, Gregor Beyer und Holger Zastrow, den Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, und den Vorsitzenden der Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, erweitert worden. Beer kündigte an, dass es wegen der geringen Vorlaufzeit zu den Wahlen gelte, die Ärmel hochzukrempeln.
Um die Entscheidungsfindungsprozesse nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern und Kreisen zu demokratisieren, schlug die Generalsekretärin vor, die Erfahrungen aus den bundesweiten Mitgliederentscheiden auszuwerten und so funktionale basisdemokratische Instrumente zu schaffen. Sie sprach sich für leicht handhabbare Online-Werkzeuge aus, die selbstverständlich den hohen Datenschutzansprüchen der Liberalen gerecht werden müssten. Mehr Mitgliederbeteiligung dürfe allerdings nicht dazu führen, dass Entscheidungsprozesse unnötig in die Länge gezogen werden, mahnte Lindner.