18.07.2014Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) hat seine Reformpläne für die zweite Jahreshälfte angedeutet: Er will die Krankenhäuser für die ambulante fachärztliche Versorgung öffnen, in unterversorgten Gebieten die hausärztliche Versorgung der Patienten in die Hand der Kommunen legen und ärztliche Tätigkeiten durch nicht-ärztliches Personal ersetzen. Bayerns FDP-Chef Albert Duin meint: "Der Kurs der Regierungskoalition nähert sich gefährlich einer Staatsmedizin an." Die Liberalen fordern stattdessen, die Grundsätze der ärztlichen Freiberuflichkeit und der freien Arztwahl des Patienten zu stärken.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat angekündigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem er dem anhaltenden Ärztemangel auf dem Land entgegen treten will. In Gebieten, denen eine Unterversorgung drohe, könnten beispielsweise medizinische Versorgungszentren von Hausärzten eingerichtet werden. Diese sollten "im Bedarfsfall auch in Trägerschaft einer Kommune" organisiert werden. Gröhe plant zudem die Aufhebung der bisherigen Grenzen von ambulant und stationär. "Die Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung mit Mehrfacherkrankungen lässt sich nur über sektorenübergreifende Versorgungsansätze sichern", sagte der CDU-Politiker.
Durch diese Maßnahmen gefährde er die medizinische Versorgung der Bevölkerung, kritisierte Bayerns FDP-Chef Albert Duin: "Die Bundesregierung strebt anscheinend an, die freie Arztwahl der Bürger zu beseitigen und die momentan noch gute Versorgung der Patienten bei unabhängigen und freiberuflich tätigen Ärzten in der ambulanten Medizin zu zerstören." Der Kurs der Regierungskoalition nähere sich gefährlich einer Staatsmedizin an: "Die angedachten Lösungen führen unweigerlich in ein System, das den Geist des alten Polikliniksystems in der DDR atmet", so Duin. Als langfristige Perspektive für das deutsche und bayerische Gesundheitswesen sei dieses System ungeeignet, ineffizient und teuer. Deshalb müsse der staatliche Einfluss hier wieder dem Prinzip der Selbstverwaltung als Urelement der Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen Platz machen.
Besonders enttäuscht zeigte sich Duin von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), die auf den Kurs Gröhes eingeschwenkt: "Offenbar will Huml auch in der bayerischen Gesundheitspolitik die „liberalitas bavariae“ gegen eine bürokratisch geprägte, staatliche Gesundheitsüberwachung der Bürger austauschen."
Dr. Jan Dunker, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Bayern und selbst HNO-Arzt in Fürth, ergänzte: „Gröhes Vorhaben sind kurzsichtig und zeigen einmal mehr, wie ideenlos der Gesundheitsminister in Anbetracht des drohenden Ärztemangels agiert." Statt eigener Pläne setze Gröhe auf die Fortführung der sozialistisch angehauchten Ideen einer Ulla Schmidt.
"Nach wie vor zeigen Statistiken, dass die freiberuflichen Praxen in Bayern am kosteneffizientesten versorgen", erklärte Dunker. Der freiberuflich tätige Arzt sei der Garant dafür, dass die Bürger unabhängig von finanziellen Interessen nach dem besten Stand der Wissenschaft und nach individuellen Bedürfnissen des Patienten beraten und versorgt werden. Durch die Pläne der Regierung würden die freiberuflich tätigen Ärzte in ihren Praxen quasi enteignet und in Angestelltenverhältnisse gezwungen. "Das widerspricht unserem liberalen Menschenbild, bei dem der Bürger eigenverantwortlich und mündig über ihre Versorgung entscheiden sollen und ihren Arzt und Behandler frei wählen können", sagte Dunker. Außerdem seien Arztpraxen ein Teil des Mittelstandes, der den Standort Deutschland attraktiv mache und in dem viele – gerade Frauen mit Familie – einen flexiblen, familienfreundlichen Arbeitsplatz fänden.
Gröhe gefährdet Gesundheit und Geldbeutel
Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) hat seine Reformpläne für die zweite Jahreshälfte angedeutet: Er will die Krankenhäuser für die ambulante fachärztliche Versorgung öffnen, in unterversorgten Gebieten die hausärztliche Versorgung der Patienten in die Hand der Kommunen legen und ärztliche Tätigkeiten durch nicht-ärztliches Personal ersetzen. Bayerns FDP-Chef Albert Duin meint: "Der Kurs der Regierungskoalition nähert sich gefährlich einer Staatsmedizin an." Die Liberalen fordern stattdessen, die Grundsätze der ärztlichen Freiberuflichkeit und der freien Arztwahl des Patienten zu stärken.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat angekündigt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem er dem anhaltenden Ärztemangel auf dem Land entgegen treten will. In Gebieten, denen eine Unterversorgung drohe, könnten beispielsweise medizinische Versorgungszentren von Hausärzten eingerichtet werden. Diese sollten "im Bedarfsfall auch in Trägerschaft einer Kommune" organisiert werden. Gröhe plant zudem die Aufhebung der bisherigen Grenzen von ambulant und stationär. "Die Versorgung einer älter werdenden Bevölkerung mit Mehrfacherkrankungen lässt sich nur über sektorenübergreifende Versorgungsansätze sichern", sagte der CDU-Politiker.
Durch diese Maßnahmen gefährde er die medizinische Versorgung der Bevölkerung, kritisierte Bayerns FDP-Chef Albert Duin: "Die Bundesregierung strebt anscheinend an, die freie Arztwahl der Bürger zu beseitigen und die momentan noch gute Versorgung der Patienten bei unabhängigen und freiberuflich tätigen Ärzten in der ambulanten Medizin zu zerstören." Der Kurs der Regierungskoalition nähere sich gefährlich einer Staatsmedizin an: "Die angedachten Lösungen führen unweigerlich in ein System, das den Geist des alten Polikliniksystems in der DDR atmet", so Duin. Als langfristige Perspektive für das deutsche und bayerische Gesundheitswesen sei dieses System ungeeignet, ineffizient und teuer. Deshalb müsse der staatliche Einfluss hier wieder dem Prinzip der Selbstverwaltung als Urelement der Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen Platz machen.
Besonders enttäuscht zeigte sich Duin von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), die auf den Kurs Gröhes eingeschwenkt: "Offenbar will Huml auch in der bayerischen Gesundheitspolitik die „liberalitas bavariae“ gegen eine bürokratisch geprägte, staatliche Gesundheitsüberwachung der Bürger austauschen."
Gröhes Vorhaben sind kurzsichtig und ideenlos
Dr. Jan Dunker, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Bayern und selbst HNO-Arzt in Fürth, ergänzte: „Gröhes Vorhaben sind kurzsichtig und zeigen einmal mehr, wie ideenlos der Gesundheitsminister in Anbetracht des drohenden Ärztemangels agiert." Statt eigener Pläne setze Gröhe auf die Fortführung der sozialistisch angehauchten Ideen einer Ulla Schmidt.
"Nach wie vor zeigen Statistiken, dass die freiberuflichen Praxen in Bayern am kosteneffizientesten versorgen", erklärte Dunker. Der freiberuflich tätige Arzt sei der Garant dafür, dass die Bürger unabhängig von finanziellen Interessen nach dem besten Stand der Wissenschaft und nach individuellen Bedürfnissen des Patienten beraten und versorgt werden. Durch die Pläne der Regierung würden die freiberuflich tätigen Ärzte in ihren Praxen quasi enteignet und in Angestelltenverhältnisse gezwungen. "Das widerspricht unserem liberalen Menschenbild, bei dem der Bürger eigenverantwortlich und mündig über ihre Versorgung entscheiden sollen und ihren Arzt und Behandler frei wählen können", sagte Dunker. Außerdem seien Arztpraxen ein Teil des Mittelstandes, der den Standort Deutschland attraktiv mache und in dem viele – gerade Frauen mit Familie – einen flexiblen, familienfreundlichen Arbeitsplatz fänden.