11.05.2016In der Türkei sind die politischen Machtverhältnisse in Bewegung und Äußerungen des Staatspräsidenten wecken erneut die Sorge bei den europäischen Regierungschefs, dass Erdogan seinen Teil des EU-Türkei-Abkommens eventuell nicht einhält. Falls sich die türkischen Küsten wieder für Flüchtlinge öffnen würden, stünde die EU vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte, so die Einschätzung von Markus Kaiser. In einer Analyse für "freiheit.org" nimmt der Projektmanager der Stiftung für die Freiheit in Griechenland das Schicksal der Gestrandeten in der Ägäis und die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik unter die Lupe.
"Umgehend wurden Stimmen laut, die Alternativen zu dem vor sechs Wochen in Kraft getretenen EU-Türkei-Abkommen anmahnten", berichtet Kaiser. Ein europäischer Notfallplan müsse her, und dass dieser beim gegenwärtigen politischen Klima bisweilen zu Lasten Griechenlands und der Flüchtlinge gehen soll, sei nicht weiter verwunderlich. Kaiser erinnert jedoch daran, dass Maßnahmen wie das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten in Grenznähe schlicht illegal seien. Auch der Vorstoß, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge umzufunktionieren und den Fährverkehr auszusetzen, ließe die Inseln zu gigantischen Flüchtlingslagern werden, warnt er.
"Als Teillösung legte die EU-Kommission am 4. Mai ein Vorschlagspaket vor, das eine Reform der Dublin-Verordnung mit einem Fairness-Mechanismus zur Lastenverteilung vorsieht", gibt der Stiftungsexperte zu bedenken. Hier weigerten sich allerdings nach wie vor einige Mitgliedsstaaten. Dabei hätte Europa Mittel und Wege, Schutzsuchende temporär und sozialverträglich aufzunehmen, "so wie es seinerzeit bei den Balkankriegen auch möglich war", hebt Kaiser hervor. "Vielleicht hilft am Ende doch nur eine Entscheidung für verbindliche Verteilungsquoten innerhalb der EU, notfalls durchgesetzt mit einer qualifizierten Mehrheit des Europäischen Rates."
Griechenland wird zum Bauernopfer im europäischen Schachspiel
In der Türkei sind die politischen Machtverhältnisse in Bewegung und Äußerungen des Staatspräsidenten wecken erneut die Sorge bei den europäischen Regierungschefs, dass Erdogan seinen Teil des EU-Türkei-Abkommens eventuell nicht einhält. Falls sich die türkischen Küsten wieder für Flüchtlinge öffnen würden, stünde die EU vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte, so die Einschätzung von Markus Kaiser. In einer Analyse für "freiheit.org" nimmt der Projektmanager der Stiftung für die Freiheit in Griechenland das Schicksal der Gestrandeten in der Ägäis und die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik unter die Lupe.
"Umgehend wurden Stimmen laut, die Alternativen zu dem vor sechs Wochen in Kraft getretenen EU-Türkei-Abkommen anmahnten", berichtet Kaiser. Ein europäischer Notfallplan müsse her, und dass dieser beim gegenwärtigen politischen Klima bisweilen zu Lasten Griechenlands und der Flüchtlinge gehen soll, sei nicht weiter verwunderlich. Kaiser erinnert jedoch daran, dass Maßnahmen wie das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten in Grenznähe schlicht illegal seien. Auch der Vorstoß, griechische Inseln zu zentralen Aufnahmestellen für Flüchtlinge umzufunktionieren und den Fährverkehr auszusetzen, ließe die Inseln zu gigantischen Flüchtlingslagern werden, warnt er.
"Als Teillösung legte die EU-Kommission am 4. Mai ein Vorschlagspaket vor, das eine Reform der Dublin-Verordnung mit einem Fairness-Mechanismus zur Lastenverteilung vorsieht", gibt der Stiftungsexperte zu bedenken. Hier weigerten sich allerdings nach wie vor einige Mitgliedsstaaten. Dabei hätte Europa Mittel und Wege, Schutzsuchende temporär und sozialverträglich aufzunehmen, "so wie es seinerzeit bei den Balkankriegen auch möglich war", hebt Kaiser hervor. "Vielleicht hilft am Ende doch nur eine Entscheidung für verbindliche Verteilungsquoten innerhalb der EU, notfalls durchgesetzt mit einer qualifizierten Mehrheit des Europäischen Rates."
Lesen Sie hier die Analyse in voller Länge.