08.10.2014Die bulgarische Politik dreht sich im Kreis: Der neue alte Premierminister Bojko Borissow kandidierte mit dem Slogan, es sei Zeit für ein stabiles Bulgarien – das Gegenteil davon scheine aber einzutreten, auch durch die Probleme, die Borissow selbst gesät habe, warnt die Stiftung für die Freiheit. Im Brennpunkt nimmt Daniel Kaddik, Stiftungsprojektleiter für Südosteuropa, die Entwicklung des Landes unter die Lupe.
So hatte der ehemalige Premierminister Borissow sich Anfang 2013 durch einen Rücktritt vor Massenprotesten in Sicherheit gebracht. "In der Folge erlebte Bulgarien eine Zeit der extremen politischen Instabilität: Zwei Übergangsregierungen, Massenproteste, die fast ein Jahr anhielten, eine Bankenkrise und eine zweite Regierung, die das Handtuch warf", erklärt Kaddik.
Jetzt ist Borissow wieder an der Macht. Seine konservativ-populistischen Partei GERB konnte die Parlamentswahl für sich entscheiden, allerdings wird die Regierungsbildung schwierig. Mit dem Einzug vieler Kleinparteien rückten stabile Mehrheiten in weiter Ferne, so Kaddiks Einschätzung. Dabei könne sich die bulgarische Politik es nicht leisten, auf Zeit zu spielen, sondern müsse sie Lösungen für die kritischen Probleme im Land anbieten.
Denn Bulgarien steht vor schweren Zeiten: "Die enorme Abhängigkeit von russischer Energie und der nahende Winter im Zeichen der Ukrainekrise, hohe Arbeitslosigkeit, ein Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps sowie zwei mögliche neue Pleitebanken werfen ihre Schatten voraus", erklärt der Stiftungsexperte. Die Fortschrittsberichte der EU in den vergangenen Jahren fielen für das Land katastrophal aus, der Rechtsradikalismus in Bulgarien wächst. Kaddik prognostiziert der neuen Regierung keine lange Lebensdauer: "Der Großteil der Beobachter im Land ist sich einig: Wir sehen bereits 2015 wieder Neuwahlen entgegen."
Borissow will es nochmal wissen
Die bulgarische Politik dreht sich im Kreis: Der neue alte Premierminister Bojko Borissow kandidierte mit dem Slogan, es sei Zeit für ein stabiles Bulgarien – das Gegenteil davon scheine aber einzutreten, auch durch die Probleme, die Borissow selbst gesät habe, warnt die Stiftung für die Freiheit. Im Brennpunkt nimmt Daniel Kaddik, Stiftungsprojektleiter für Südosteuropa, die Entwicklung des Landes unter die Lupe.
So hatte der ehemalige Premierminister Borissow sich Anfang 2013 durch einen Rücktritt vor Massenprotesten in Sicherheit gebracht. "In der Folge erlebte Bulgarien eine Zeit der extremen politischen Instabilität: Zwei Übergangsregierungen, Massenproteste, die fast ein Jahr anhielten, eine Bankenkrise und eine zweite Regierung, die das Handtuch warf", erklärt Kaddik.
Jetzt ist Borissow wieder an der Macht. Seine konservativ-populistischen Partei GERB konnte die Parlamentswahl für sich entscheiden, allerdings wird die Regierungsbildung schwierig. Mit dem Einzug vieler Kleinparteien rückten stabile Mehrheiten in weiter Ferne, so Kaddiks Einschätzung. Dabei könne sich die bulgarische Politik es nicht leisten, auf Zeit zu spielen, sondern müsse sie Lösungen für die kritischen Probleme im Land anbieten.
Die Lage bleibt instabil
Denn Bulgarien steht vor schweren Zeiten: "Die enorme Abhängigkeit von russischer Energie und der nahende Winter im Zeichen der Ukrainekrise, hohe Arbeitslosigkeit, ein Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps sowie zwei mögliche neue Pleitebanken werfen ihre Schatten voraus", erklärt der Stiftungsexperte. Die Fortschrittsberichte der EU in den vergangenen Jahren fielen für das Land katastrophal aus, der Rechtsradikalismus in Bulgarien wächst. Kaddik prognostiziert der neuen Regierung keine lange Lebensdauer: "Der Großteil der Beobachter im Land ist sich einig: Wir sehen bereits 2015 wieder Neuwahlen entgegen."