FDPEurostabilisierung

Griechenland braucht endlich Klarheit

Christian LindnerChristian Lindner
21.08.2015

Die Tinte unter dem dritten Hilfspaket ist noch nicht trocken, da tritt Alexis Tsipras zurück und verkündet Neuwahlen. "Nur ein Tag nach dem Bundestagsbeschluss zum dritten Hilfspaket wird deutlich, dass die innenpolitische Situation in Griechenland fragiler ist als von Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung kalkuliert", erklärt FDP-Chef Christian Lindner. Neuwahlen müssten endgültig Klarheit über den künftigen Kurs des Landes bringen.

Für den Freidemokraten ist klar, dass durch eine vorgezogene Parlamentswahl Zeit vergeudet werde statt zugesagte Reformen umzusetzen. "Wer weiß, ob sich eine nächste Regierung in Athen an die Zusagen der alten erinnert", gab Lindner mit Blick auf die letzten griechischen Parlamentswahlen zu bedenken. Wenn Europa dennoch Geld überweise, sei die Währungsunion "in der Liga des politischen Glücksspiels angekommen", mahnte er.

Auch Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender des EU-Parlaments, warnte vor wahlbedingter Vergesslichkeit: "Eine neue griechische Regierung darf nicht tricksen und so tun, als ob sie mit den Vereinbarungen der Vorgänger nichts zu tun hätte."

Hintergrund

Am Mittwoch stimmte der Bundestag über die Frage ab, ob Griechenland ein drittes Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro von der EU erhält. Die Freien Demokraten lehnten weitere Kredithilfen ab und forderten stattdessen einen temporären Grexit begleitet von einem Schuldenschnitt für das extrem verschuldete Land. Schließlich wurde das Paket gebilligt. Tags drauf verkündete der griechische Premier seinen Rücktritt. Der linke Flügel seiner Syriza-Partei hatte ihm bei der Abstimmung im griechischen Parlament die Gefolgschaft verweigert. Neuwahlen sollen eine stabilere Basis für die notwendigen Reformen bringen.

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