01.03.2016Weil die griechische Regierung vereinbarte Reformen nicht umsetzt, verweigern die Geldgeber vorläufig die nächste Kreditzahlung an Athen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet werde die Überweisung nach Athen wohl erst im November erfolgen. FDP-Chef Christian Lindner sieht alle Zweifel an der Umsetzung des Hilfspakets in Griechenland bestätigt. Er mahnt: "Die griechische Regierung muss sich entscheiden: Entweder sie geht den Weg marktwirtschaftlicher Reformen, oder Europa muss umgehend alle Zahlungen einstellen."
Premierminister Alexis Tsipras wirft Lindner vor, "erneut mit dem perfiden Spiel des Verschleierns und Verzögerns" zu beginnen. Dabei trage das Hilfspaket seine Unterschrift. "Wir erwarten unverändert die komplette Umsetzung aller vereinbarten Reformen", so der FDP-Chef.
Mit dem Alleingang in der Flüchtlingskrise ist nach Ansicht Lindners Deutschlands Position bei der Griechenland-Rettung geschwächt worden. "Mit ihrem Zickzack-Kurs in der Flüchtlingskrise hat Angela Merkel Deutschland in die Defensive gebracht." Die Regierung sei jetzt auf den guten Willen der Staaten im Südosten Europas bei der Verteilung der Flüchtlinge angewiesen. Die Bundesregierung müsse hart bleiben: "Deutschland darf keinen Reform-Rabatt geben, der die europäische Regeln wieder untergräbt", warnt Lindner. "Die politischen Fehler der Bundeskanzlerin dürfen Deutschland nicht teuer zu stehen kommen."
Kein Reform-Rabatt für Griechenland
Weil die griechische Regierung vereinbarte Reformen nicht umsetzt, verweigern die Geldgeber vorläufig die nächste Kreditzahlung an Athen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet werde die Überweisung nach Athen wohl erst im November erfolgen. FDP-Chef Christian Lindner sieht alle Zweifel an der Umsetzung des Hilfspakets in Griechenland bestätigt. Er mahnt: "Die griechische Regierung muss sich entscheiden: Entweder sie geht den Weg marktwirtschaftlicher Reformen, oder Europa muss umgehend alle Zahlungen einstellen."
Premierminister Alexis Tsipras wirft Lindner vor, "erneut mit dem perfiden Spiel des Verschleierns und Verzögerns" zu beginnen. Dabei trage das Hilfspaket seine Unterschrift. "Wir erwarten unverändert die komplette Umsetzung aller vereinbarten Reformen", so der FDP-Chef.
Merkel hat Deutschland in die Defensive gebracht
Mit dem Alleingang in der Flüchtlingskrise ist nach Ansicht Lindners Deutschlands Position bei der Griechenland-Rettung geschwächt worden. "Mit ihrem Zickzack-Kurs in der Flüchtlingskrise hat Angela Merkel Deutschland in die Defensive gebracht." Die Regierung sei jetzt auf den guten Willen der Staaten im Südosten Europas bei der Verteilung der Flüchtlinge angewiesen. Die Bundesregierung müsse hart bleiben: "Deutschland darf keinen Reform-Rabatt geben, der die europäische Regeln wieder untergräbt", warnt Lindner. "Die politischen Fehler der Bundeskanzlerin dürfen Deutschland nicht teuer zu stehen kommen."