FDP-FraktionEuro-Stabilisierung

Griechen-Hilfen bleiben an Auflagen gebunden

Flaggen der EU und Griechlands
09.09.2013

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut gegen Blanko-Zusagen gegenüber Griechenland ausgesprochen. "Wir sollten nicht durch verfrühte Spekulationen über mögliche Folgemaßnahmen den Reformdruck auf Griechenland schwächen", sagte Brüderle im "Focus"-Interview. "Hilfen bleiben an die vollständige Erfüllung strenger Auflagen gebunden."

Rainer Brüderle

Mit seiner Ankündigung, es könne ein weiteres Griechen-Hilfspaket erforderlich werden, habe Finanzminister Wolfgang Schäuble "nichts Neues gesagt", stellte Brüderle klar. Die Entscheidung darüber werde aber nicht schon heute, sondern erst 2014 getroffen. "Bis dahin muss das Land alle Auflagen erfüllen. Erst im Spätherbst nächsten Jahres wird die Troika aus IWF, EZB und EU ihre Bilanz ziehen, ob die Reformen greifen und wie es weitergeht."

Neuer Schuldenschnitt schreckt Investoren ab

Griechenland bewege sich in die richtige Richtung, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. So kämen wieder mehr Touristen in das Land, auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer stiegen. Die Konjunktur in der Euro-Zone nehme insgesamt wieder etwas an Fahrt auf. "Aber die Griechen müssen sich weiter anstrengen. Wir können doch nicht Geld auf den Tisch legen und sagen, macht, was ihr wollt."

Ein weiterer Schuldenschnitt wäre laut Brüderle hingegen falsch. "Wer gibt Griechenland künftig noch Geld, wenn ständig von einem Schuldenschnitt die Rede ist? Zudem sinkt der Reformdruck für die Griechen, wenn sie auch ohne jegliche Anstrengung die Hälfte ihrer Schulden erlassen bekommen."

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