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Grexit ist nicht mehr die größte Gefahr

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff kritisiert die Erpressungsversuche der griechischen Regierung bei den Konditionen des Rettungsprogramms.
20.04.2015

Athen hat die Verlängerung des Rettungsprogramms offenbar als Gelegenheit aufgefasst, die Konditionen neu zu verhandeln. Im Gastbeitrag für "Focus Online" macht der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, deutlich: Dies ist ein Irrtum. "Die griechische Regierung hat bereits viel Zeit und Vertrauen verspielt", kritisiert er. Griechenland drohe erneut mit Forderungen nach Reparationszahlungen und dem Szenario von Neuwahlen im Land. Dabei sei die Eurozone nicht mehr erpressbar.

Im Jahr 2010 hätte ein Austritt Griechenlands noch die gesamte Währungsunion gefährdet, betont Lambsdorff. "Wäre Griechenland damals ausgeschieden, hätten die Finanzmärkte wahrscheinlich auch Spanien, Irland und Portugal aussortiert. Der Zusammenbruch des Euro wäre wahrscheinlich nicht aufzuhalten gewesen." Aus dieser Situation der Verletzlichkeit habe der Euro-Raum aber gelernt und Sicherungen wie die Bankenunion und den Krisenmechanismus ESM eingebaut. "Nur hat das die griechische Regierung offenbar nicht verstanden. Sie glaubt immer noch, mit einem Zahlungsausfall die gesamte Eurozone erpressen zu können", erläutert der FDP-Politiker.

Lambsdorff unterstreicht, dass die FDP eindeutig zum Euro stehe. "Wir wollen die Währungsunion zusammenhalten und wünschen Griechenland, dass es wieder auf die Beine kommt. Doch für uns ist auch klar: Die größte Gefahr heute ist nicht mehr ein Grexit, sondern der Verbleib eines Landes im Euro unter den falschen Bedingungen."

Athen kommt um Reformen nicht herum

Der Ball liege nun beim griechischen Staatschef, Alexis Tsipras, so Lambsdorff. "Anstatt sich mit Wladimir Putin in Moskau zu treffen, sollte der griechische Premierminister lieber in Brüssel konkrete Reformpläne vorlegen. Das ist auch im Interesse der griechischen Bevölkerung." Der Freidemokrat schlug unter anderem vor, durch ein groß angelegtes Programm das produzierende Gewerbe im Land zu unterstützen, den Markt im Dienstleistungssektor zu öffnen und Bürokratie konsequent abzubauen.

Modell von Leistung und Gegenleistung erhalten

Auf dem Landesparteitag der FDP NRW am Wochenende bekräftigte auch der FDP-Bundesvorsitzende, Christian Lindner, dass sich niemand einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone wünschen könne. Allerdings müsse die Linie, so wie sie am Skizzenbrett stehe, konsequent weitergezogen werden. "Die Eurozone wird nicht geschwächt, wenn ein unsolides Land sie verlassen würde", stellte er klar. Deutschland und Brüssel müssten darauf bestehen, dass die bisherigen Reformzusagen eingehalten würden.

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