02.05.2017Die Türkei ist nicht mehr das Land, mit dem die EU vor Jahren Beitrittsgespräche aufgenommen hat. Im Gastbeitrag für Focus Online plädiert Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff gemeinsam mit Kollegen aus dem EU-Parlament für einen Neuanfang. "Angesichts der Entwicklungen in der Türkei können wir es uns nicht leisten, so zu tun, als sei nichts gewesen", verdeutlichen sie. Eine EU-Mitgliedschaft sei nicht mehr realistisch. "Anstatt die verlogenen Verhandlungen weiterzuführen, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs endlich ehrlich sein und die Gespräche stoppen. Die Beziehungen müssen dringend grundlegend geklärt und auf ein neues Fundament gestellt werden."
Zusammen mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt und EU-Parlamentarierin Renate Sommer (CDU) übt Lambsdorff scharfe Kritik an der Verfolgung von Journalisten, Beamten und Oppositionellen durch die Erdogan-Regierung. Das Referendum im Land "wurde während des Ausnahmezustands abgehalten, was der massiven Einschüchterung von Kritikern und weiteren Einschränkungen der Pressefreiheit Vorschub leistete", konstatieren sie. Nun würden unter dem kommenden Präsidialsystem die parlamentarische und richterliche Kontrolle der Exekutive geschwächt und notwendige Schutzmaßnahmen vor autoritärer Herrschaft abgeschafft.
"Wir brauchen einen Neustart. Umso wichtiger ist, dass die EU die Beitrittsverhandlungen durch ein neues Assoziierungsabkommen ersetzt", fordern die EU-Abgeordneten. "Dieses sollte die derzeitigen Beziehungen aufwerten und die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit, Kultur und Wirtschaft intensivieren." Ein solches Abkommen sowie eine aufgewertete Zollunion müssten allerdings an die Einhaltung der Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention geknüpft sein. "Unabhängig von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit der türkischen Regierung sollte die EU auch ihre Bemühungen um die türkische Zivilgesellschaft verstärken", geben sie außerdem zu bedenken. Dies gelte besonders für die angeschlagene Presse- und Meinungsfreiheit im Land.
Europa und die Türkei brauchen einen Neustart
Die Türkei ist nicht mehr das Land, mit dem die EU vor Jahren Beitrittsgespräche aufgenommen hat. Im Gastbeitrag für Focus Online plädiert Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff gemeinsam mit Kollegen aus dem EU-Parlament für einen Neuanfang. "Angesichts der Entwicklungen in der Türkei können wir es uns nicht leisten, so zu tun, als sei nichts gewesen", verdeutlichen sie. Eine EU-Mitgliedschaft sei nicht mehr realistisch. "Anstatt die verlogenen Verhandlungen weiterzuführen, sollten die EU-Staats- und Regierungschefs endlich ehrlich sein und die Gespräche stoppen. Die Beziehungen müssen dringend grundlegend geklärt und auf ein neues Fundament gestellt werden."
Zusammen mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), ALDE-Fraktionschef Guy Verhofstadt und EU-Parlamentarierin Renate Sommer (CDU) übt Lambsdorff scharfe Kritik an der Verfolgung von Journalisten, Beamten und Oppositionellen durch die Erdogan-Regierung. Das Referendum im Land "wurde während des Ausnahmezustands abgehalten, was der massiven Einschüchterung von Kritikern und weiteren Einschränkungen der Pressefreiheit Vorschub leistete", konstatieren sie. Nun würden unter dem kommenden Präsidialsystem die parlamentarische und richterliche Kontrolle der Exekutive geschwächt und notwendige Schutzmaßnahmen vor autoritärer Herrschaft abgeschafft.
"Wir brauchen einen Neustart. Umso wichtiger ist, dass die EU die Beitrittsverhandlungen durch ein neues Assoziierungsabkommen ersetzt", fordern die EU-Abgeordneten. "Dieses sollte die derzeitigen Beziehungen aufwerten und die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit, Kultur und Wirtschaft intensivieren." Ein solches Abkommen sowie eine aufgewertete Zollunion müssten allerdings an die Einhaltung der Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention geknüpft sein. "Unabhängig von der Bereitschaft zur Zusammenarbeit der türkischen Regierung sollte die EU auch ihre Bemühungen um die türkische Zivilgesellschaft verstärken", geben sie außerdem zu bedenken. Dies gelte besonders für die angeschlagene Presse- und Meinungsfreiheit im Land.