A. GRAF LAMBSDORFF: FDP gegen Etikettenschwindel

Brüssel. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF, äußerte sich heute zur 1. Lesung der Dienstleistungsrichtlinie im Europäische Parlament:
"Die heute in Straßburg beschlossene Fassung der Dienstleistungsrichtlinie ist in der Sache falsch, in der Form unangebracht und in der Tendenz bedauerlich.
Falsch, weil sie Wachstum verhindert statt fördert und Arbeitslosigkeit verfestigt statt abbaut. Unangebracht, weil es sich um Etikettenschwindel handelt: Statt Dienstleistungen zu erleichtern wird Protektionismus kanonisiert. Bedauerlich, weil es die mit soviel Elan betriebene Erweiterung in einer europäischen Zweiklassenordnung enden läßt.
Nun sind Kommission und Rat gefordert, die schlimmsten Schwachstellen zu korrigieren. Das Europäische Parlament hat heute sich und vor allem seinen Bürgern einen Bärendienst erwiesen."
Die deutsche Liberalen haben dem Kompromiß nicht zugestimmt.