GOLDMANN: War die bayerische Landesregierung frühzeitig über den Wildfleischskandal informiert?

BERLIN. Zum erneuten Fleischskandal in Bayern erklärt der verbraucher- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Die Parallelen zum Gammelfleisch-Skandal des letzten Jahres sind unübersehbar. Auch beim aktuellen Wildfleischskandal wussten offensichtlich die bayerischen Behörden seit vielen Monaten von Manipulationen, ohne dass sie wirkungsvoll gegen die Missstände vorgegangen sind. Deshalb muss eine zügige und lückenlose Aufklärung erfolgen. Dazu muss geklärt werden, ob und falls ja, wer in den zuständigen bayerischen Stellen informiert gewesen ist. Das gilt selbstverständlich auch für das Justiz- und Verbraucherministerium in Bayern.
Vor allem die zuständige Justizministerin Beate Merk und Verbraucherminister Werner Schnappauf müssen sich massive Vorwürfe gefallen lassen. Denn sie haben noch beim bayerischen Gammelfleisch-Skandal die fatale These vertreten, die ermittelnde Staatsanwaltschaft habe nichts mit Verbraucherschutz zu tun. Mit dieser Argumentation sollten offenkundige Schlampereien und Kommunikations- sowie Koordinierungslücken vertuscht werden. Genau das ist ein großes Problem im Verbraucherschutz: In vielen Behörden werden solche kriminellen Machenschaften als "Kavaliersdelikte" eingestuft und behandelt. Das ist falsch. Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden. Die bayerische Landesregierung muss den Verbraucherschutz endlich Ernst nehmen. Ansonsten drohen weitere Skandale. Das würde zu weiterer Verbraucherverunsicherung führen und die gesamte Agrar- und Ernährungsbranche ungerechtfertig in Verruf bringen. Offensichtlich hat Verbraucherminister Horst Seehofer in den eigenen CSU-Reihen noch viel an Aufklärungsarbeit in Sachen Verbraucherschutz zu leisten.

Knut Steinhäuser
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