GOLDMANN: Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf will von bayerischen Schlampereien ablenken
BERLIN. Zu den Äußerungen des bayerischen Verbraucherschutzministers, Werner Schnappauf, zum Fleischskandal, erklärt der Experte für Ernährung und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Der bayerische Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf will mit seinem Aktionismus von den Schlampereien im bayerischen Fleischskandal ablenken. Verbraucherschutzminister Schnappauf vertritt die falsche Auffassung, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft das bayerische Verbraucherministerium nicht über die seit Sommer laufenden Ermittlungen hätte informieren müssen. Das ist falsch. Wenn die Gesundheit der Verbraucher gefährdet ist, oder gegen bestehende Gesetze verstoßen wird, muss die ermittelnde Staatsanwaltschaft das zuständige Ministerium informieren. Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich Minister Schnappauf auf, dieses Schwarze-Peter-Spiel endlich zu beenden und vor der eigenen Haustüre zu kehren.
Hätte die bayerische Landesregierung bestehende Gesetze umgesetzt, wären die Schlampereien in Bayern verhindert worden und viele Kilogramm vergammeltes Fleisch nicht auf die Teller der Verbraucher gelangt.
Knut Steinhäuser
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