GOLDMANN: Seehofer verspielt Glaubwürdigkeit der CDU/CSU in der Agrarpolitik
BERLIN. Zum "Brandbrief" der CSU-Abgeordneten Marlene Mortler an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der darin geäußerten Kritik an Minister Horst Seehofer erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Nach dem Hahnenkampf um die Vogelgrippe zwischen den Verbraucherministern Werner Schnappauf und Horst Seehofer kommt neue Kritik aus der CSU am Bundeslandwirtschaftsminister. Die Vorsitzende im Tourismusausschuss befürchtet, dass Minister Seehofer die Glaubwürdigkeit von CDU/CSU in der Agrarpolitik verspielt. Die CSU-Politikerin macht ihre Kritik an dem Zickzackkurs bei der Besteuerung von Biokraftstoffen, an der Abschaffung der unbürokratischen Pauschalierung durch die Hintertür und am Bundeshaushalt 2006 fest. Damit trifft Frau Mortler ihren Parteifreund an seinem wunden Punkt: Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei Minister Seehofer meilenweit auseinander!
So setzt der Bundeslandwirtschaftsminister nicht das zentrale Wahlversprechen der Union um: Von einer 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien kann keine Rede sein. Dadurch werden z. B. bei der Schweinehaltung weitere Wettbewerbsnachteile zementiert und das zentrale Wahlversprechen der Union gebrochen.
Bei den Winzern ist Horst Seehofer zudem mit seiner populistischen Forderung nach einem Reinheitsgebot für Wein auf völliges Unverständnis gestoßen. So hat der ehemalige Weinbauminister Werner Langen aus Rheinland-Pfalz für die CDU diese Seehofer-Initiative heute als "Schnapsidee" verurteilt.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Minister Seehofer auf, endlich die eigenen Wahlversprechen umzusetzen und die ideologischen Irrwege von Ex-Ministerin Renate Künast nicht weiter fortzuführen. Verbraucher und Landwirte erwarten völlig zu Recht eine ideologiefreie Agrar- und Verbraucherpolitik und eine Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen durch marktwirtschaftliche Reformen.
Bettina Lauer
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