GOLDMANN: Schluss mit der rot-grünen ideologischen Bremse beim Wasserstraßenausbau

BERLIN. Anlässlich der heutigen Flussgebietskonferenz der Bundesregierung erklärt der schifffahrts- und hafenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Die Bundesregierung ist auch beim Thema Wasserstraßen gescheitert. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn Bundesminister Manfred Stolpe heute sagt, dass Flüsse wichtige Verkehrsadern und unverzichtbarer Teil unserer Verkehrsinfrastruktur seien.
Tatsache ist, dass der Haushalt zum Ausbau und Unterhalt der Wasserstraßen in den letzten sieben Jahren so zusammengestrichen wurde, dass das Geld noch nicht einmal zum Unterhalt der bestehenden Wasserstraßen ausreicht.
Tatsache ist, dass die Grünen aus ideologischen Gründen noch heute behaupten, dass die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 etwas mit dem Wasserstraßenausbau zu tun habe, obwohl alle Fachleute das Gegenteil sagen.
Tatsache ist, dass die vernünftigen Maßnahmen, um dem Bedarf der Binnenschifffahrt Rechnung zu tragen, wie die garantierte Abladetiefe von 1,60 m auf der Elbe oder 2,50 m auf dem letzten Teilstück der Donau, von Rot-Grün verhindert wurden.
Tatsache ist, dass die grüne These, dass sich die Schiffe den Flüssen anpassen müssten durch ein Gutachten, dass von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben wurde, ad absurdum geführt wurde.
Tatsache ist, dass die ursprünglich auch von Rot-Grün erhobene Forderung nach einem Wasserstraßenausbaugesetz, mit dem man die nötigen Prioritäten beim verteilen der knappen öffentlichen Mittel setzen könnte, im Parlament von der Regierungskoalition abgelehnt wurde, weil man so ein Gesetz nicht brauche.
Es darf sich durch zweitägige Konferenz der Bundesregierung niemand davon ablenken lassen, dass die Bundesregierung bei diesem Thema mit ihrem Latein am Ende ist. Deutschland braucht auch hier einen Paradigmenwechsel.

Isabella Pfaff
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