GOLDMANN: Nationale Modulation aufheben

BERLIN. Zur Agrarministerkonferenz in Schwerin erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Bauernproteste am Rande der Agrarministerkonferenz in Schwerin gegen die rot-grüne Agrarpolitik. Die nationalen Alleingänge unter dem Deckmantel der so genannten Agrarwende á la Künast haben viele Betriebe in Existenznot gebracht. Deshalb sind die heimischen Landwirte kaum noch in der Lage, die anstehenden Belastungen der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 und der WTO-Runde zu schultern. Diese überaus schwierige Lage der Landwirte hat Rot-Grün zu verantworten.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich Ministerin Künast erneut auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Landwirte in Deutschland zu entlasten und nicht weiter durch nationale Alleingänge zu belasten. Dazu ist die nationale Modulation unverzüglich aufzuheben. Das Modulationsgesetz führt zu erheblichen finanziellen Belastungen der Landwirte. Es verursacht Bürokratie bei den Landwirten und einen hohen Verwaltungsaufwand in den Ländern. Das ist unter den schwierigen Rahmenbedingungen einfach nicht mehr hinnehmbar.

Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - pressestelle@fdp-bundestag.de