GOLDMANN: Landwirte nicht veräppeln - Signal zur Wettbewerbsstärkung geben

BERLIN. Zu den Steuerplänen der rot-grünen Bundesregierung im Agrarbereich erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Trotz der erneuten Flickschusterei führen die Steuerpläne für den Agrarbereich zu immensen finanziellen Belastungen und zu noch mehr Bürokratie. Die Absenkung der Umsatzsteuerpauschalierung von 9 auf 7 Prozent ist ein Taschenspielertrick. Denn zusammen mit der Anhebung der Vorsteuern für Agrarprodukte wird so die bisherige unbürokratische Pauschalierung für Land- und Forstwirte und den Gartenbau uninteressant. Faktisch ist das die Abschaffung dieser unbürokratischen Regelung.
Rot-Grün will mit dieser Maßnahme und dem Erhalt der Durchschnittsgewinnermittlung nach § 13a EStG den Landwirten erneut Sand in die Augen streuen. Das wird allerdings nicht gelingen. Denn zu offensichtlich sind die drastischen Einschnitte für den Agrarbereich. Schließlich ist auch die Pauschalsteuer von 15 Prozent auf Veräußerungsgewinne beim Verkauf von privatem Grundbesitz ein Anschlag auf die Eigentumsrechte aller Grundbesitzer. Das ist für die Betroffenen und für die FDP nicht akzeptabel.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fehlt weiterhin das notwendige Aufbruchsignal. Gerade in dieser schwierigen Situation muss die Wettbewerbsfähigkeit in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau gestärkt und nicht noch zusätzlich geschwächt werden.

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