GOLDMANN: Hans Eichel muss Wählern "reinen Wein einschenken"
BERLIN. Zu den negativen Auswirkungen einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebens- und Futtermittel sowie Blumen für Verbraucher erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Wieder einmal täuschen SPD und Grüne die Bürger über ihre wahren Pläne: Die von Bundesfinanzminister Hans Eichel angekündigten Erhöhungen der Mehrwertsteuer für Lebens- und Futtermittel sowie Blumen führen zwangsläufig zu höheren Verbraucherpreisen. Das belastet die Verbraucher und Unternehmen und ist "Gift" für die Konjunktur. Es ist unaufrichtig, wenn Rot-Grün die CDU/CSU für deren geplante Mehrwertsteuererhöhung kritisieren, gleichzeitig aber die eigenen Steuererhöhungen verheimlichen möchten. Offensichtlich laufen im Bundesfinanzministerium die Vorbereitungen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für eine Vielzahl von Produkten bereits auf Hochtouren. Bundesfinanzminister Hans Eichel muss klipp und klar sagen, ob er für Lebens- und Futtermittel, Blumen und vieles andere die Mehrwertsteuer tatsächlich erhöhen möchte. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, noch vor der Wahl zu erfahren, welche Steuern Rot-Grün erhöhen möchte. Bundesfinanzminister Hans Eichel muss den Wählerinnen und Wählern "reinen Wein einschenken".
Knut Steinhäuser
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