GOLDMANN: Grundlegende Korrektur der Eckpunkteregelung für Erntehelfer notwendig

BERLIN. Zu den erneuten Ankündigungen aus den Reihen von CDU und SPD, die zum 1.1.2006 in Kraft getretene Eckpunkteregelung zum Einsatz von Erntehelfern nachzubessern, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Politiker von CDU und SPD versuchen mittlerweile im Wochentakt, Entwarnung in Sachen Erntehelfer zu senden. Doch passiert ist leider noch nichts. Jeder Ankündigung folgte umgehend das Dementi. Dieser Zickzackkurs der Bundesregierung muss im Interesse der betroffenen Betriebe umgehend gestoppt werden.
Gestern sollen sich angeblich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Kurt Beck für praxistaugliche Regelungen ausgesprochen haben. Das hatte bereits vor wenigen Tagen der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angekündigt. Allerdings kam sofortiger Widerspruch vom arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering vehement bestritt.
Deshalb ist auch nach den gestrigen Ankündigungen zu befürchten, dass am Ende allenfalls eine Einigung auf kleinstem gemeinsamen Nenner stehen wird. Notwendig ist aber eine grundlegende Änderung der Eckpunkteregelung. So ist es nicht akzeptabel, dass es bei der Deckelung von 90 Prozent der im Vorjahr eingesetzten ausländischen Erntehelfer bleiben soll. Zudem müssen landwirtschaftliche Betriebe im Wein-, Garten-Obst- und Gemüsebau mit erheblichen Kapazitätsausweitungen (so genannte Wachstumsbetriebe) zusätzliche Erntehelfer einsetzen dürfen. Das darf nicht zu Lasten der etablierten Betriebe gehen. Außerdem muss die großkoalitionäre Planwirtschaft gestoppt werden, dass Betriebe, denen nachweislich keine Arbeitskräfte vom heimischen Arbeitsmarkt vermittelt werden können, dennoch keine weiteren Erntehelfer vermittelt werden dürfen.

Knut Steinhäuser
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