GOLDMANN: "Giftliste" führt zu drastischen Belastungen von Verbrauchern und Landwirten
BERLIN. Zur so genannten "Giftliste" und den damit verbundenen höheren Belastungen für Verbraucher und Landwirte erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Nun also doch: Die "Giftliste" von Minister Hans Eichel liegt vor. Rot-Grün plant im Haushalt des Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Einsparungen von mehr als 700 Millionen Euro. Damit drohen den Verbrauchern sowie Land- und Forstwirten weitere dramatische Einschnitte.
Damit ist möglicherweise aber noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange für Verbraucher und Landwirte erreicht. Denn der Bundesfinanzfinanzminister hat in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" angekündigt, aus dem ermäßigten Satz von sieben Prozent werde man alles herausnehmen, was durch Lobbyarbeit hineingekommen ist. Das "bringe einen ganzen Batzen Geld". Betroffen von diesen Steuererhöhungen wären nicht nur Familien sondern auch Hunde- und Katzenhalter, Reiter, Ziervogelhalter, Tierfreunde, Züchter und Gartenliebhaber sowie noch einmal die Land- und Forstwirte.
Mit diesen Mehrwertsteuererhöhungen würde Rot-Grün vor allem die unteren Einkommensgruppen belasten. Das wäre alles andere als eine soziale Politik. Zudem würden die Verbraucherinnen und Verbraucher durch höhere Belastungen noch weniger in ihrem Geldbeutel haben. Das wäre "Gift" für die Konjunktur!
Die Verbraucherinnen und Verbraucher, Land- und Forstwirte haben ein Recht darauf noch vor der Wahl zu erfahren, welche Steuern Rot-Grün zum Stopfen der Haushaltslöcher erhöhen möchte.
Bettina Lauer
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