20.10.2005FDP-FraktionLandwirtschaft

GOLDMANN: Freilandverbot kommt spät, ist aber richtig

BERLIN. Zu der Eilverordnung von Bundesminister Jürgen Trittin, die Stallpflicht für Geflügel bis spätestens Samstag umzusetzen, erklärt der Agrarexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Spät, hoffentlich nicht zu spät hat die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung gegen die Aufstallung von Geflügel zum Schutz der Verbraucher und Tiere aufgeben. Offensichtlich war der Druck auf die Bundesregierung zu groß geworden, um diese ideologische Blockade noch weiter fortzuführen. Es ist gut, dass Bundesminister Jürgen Trittin heute nicht mehr bestreitet, dass durch Wildenten und Wildgänse die Möglichkeit der Übertragung des Vogelgrippevirus besteht. Daher ist ein bundeseinheitliches Freilandverbot - auch zur Vermeidung von Flickenteppichen unterschiedlicher Regelungen in den Ländern - mehr als überfällig.
Für die noch geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung ist dieses ideologische Taktieren ein "Spiel mit dem Feuer", das letztlich das sonst so oft vertretene Prinzip des vorsorgenden Gesundheits- und Verbraucherschutzes arg in Frage stellt. Wäre es Rot-Grün tatsächlich um Vorsorge gegangen, hätte die Bundesregierung bereits vor Wochen ein Freilandverbot erlassen müssen. Das ist nicht geschehen, weil vor allem die Grünen die betroffenen alternativen Betriebe wirtschaftlich nicht belasten wollten. Rot-Grün hat wirtschaftlichen Aspekten damit Vorrang vor dem vorsorgenden Gesundheits- und Verbraucherschutz eingeräumt. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese ideologische Verirrung nicht weiter bei der Frage "Impfen statt Töten" fortsetzt. Die FDP setzt sich für den Einsatz gentechnisch veränderter Markerimpfstoffe ein. Mit dieser Innovation lässt sich mehr Verbraucherschutz und das massenhafte Töten von Tieren verhindern.

Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52378
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1063-goldmann-vogelgrippe.pdf

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