GOLDMANN: FDP gegen Tabakwerbeverbote
BERLIN. Zum Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung über die Umsetzung der Richtlinie zum Tabakwerbeverbot, erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Michael GOLDMANN:
Die FDP-Bundestagsfraktion tritt grundsätzlich gegen Werbeverbote ein. Deshalb haben wir bereits vor drei Jahren den Kurs der Bundesregierung unterstützt, gegen die EU-Richtlinie zum Verbot von Tabakwerbung in Zeitungen und im Rundfunk vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.
Die EU-Kommission hat sich nicht in alle Lebensbereiche ihrer Bürger einzumischen und in diesem Bereich fehlt ihr die notwendige Kompetenz aus dem EG-Vertrag.
Dass Frau Künast für Werbeverbote eintritt kann nicht überraschen, weil die Grünen von jeher einen obrigkeitsstaatlichen Ansatz beim Verbraucherschutz vertreten, nach dem Motto: Der Staat weiß, was für Verbraucher gut ist und schützt den Verbraucher vor sich selbst.
Die FDP geht dagegen vom mündigen Verbraucher aus, den man weder vor der Werbung für Süßigkeiten, noch vor der Werbung für Tabakprodukte schützen muss.
Jeder Mensch weiß um die Gefährdung, die von einem übermäßigen Konsum solcher Produkte ausgeht und deshalb liegt es in der Verantwortung eines jeden Einzelnen, ob er sich von der Werbung verleiten lässt oder nicht. Selbstverständlich ist dabei, dass dem Schutzbedürfnis Kinder und Jugendlicher Rechnung getragen wird. Hier ist auch die Wirtschaft in der Pflicht.
Ein Werbeverbot hätte zudem den Verlust vieler Arbeitsplätze zur Folge und kann auch deshalb nicht akzeptiert werden.
Susanne Bühler
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