GOLDMANN: FDP fordert harte Strafen für "Schwarze Schafe"
BERLIN. Zum heutigen "Krisengipfel" von Bund und Ländern erklärt der Verbraucher- und Ernährungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Folgende Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion müssen schnellstens zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher durchgesetzt werden:
1. "Schwarze Schafe" müssen klar benannt und hart bestraft werden. Dazu sind Bußgelder anzuheben und Berufsverbote auszusprechen.
2. Die Fleischskandale in Bayern und Nordrhein-Westfalen unterstreichen die mangelnde Zusammenarbeit und Koordinierung der zuständigen Behörden bei der Lebensmittelkontrolle. Die Länder müssen diese Kommunikations- und Koordinierungslücken zwischen den beteiligten Behörden schnellstens beheben.
3. Die Länder dürfen nicht weiter auf Kosten des Verbraucherschutzes bei der Lebensmittelkontrolle sparen. Durch schärfere Kontrollen müssen kriminelle Machenschaften verhindert werden.
4. Der Bund muss über das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit eine stärkere koordinierende Zuständigkeit für die Lebensmittelkontrolle erhalten.
5. Eine EU-weite Meldepflicht für verdorbene Lebensmittel ist einzuführen.
6. Schlachtabfälle sind sind durch den Zusatz von Farbe und Geruchsstoffen kenntlích zu machen.
7. Die Fleischwirtschaft muss sich einen "Ehrenkodex" geben und ihre Eigenkontrolle und Qualitätssicherungssysteme ausbauen.
8. Für Unternehmen ist eine Meldepflicht einzuführen, die verdorbene Ware angeboten bekommen.
Knut Steinhäuser
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