GOLDMANN: Bundesregierung muss Wort halten: 1:1-Umsetzung der Nutztierhaltungs-Verordnung ist erforderlich
BERLIN. Zum Streit zwischen CDU/CSU und SPD zur Nutztierhaltungs-Verordnung erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer haben immer wieder für die Bundesregierung versprochen, Wettbewerbsnachteile für die heimische Agrar- und Ernährungswirtschaft durch eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht zukünftig zu vermeiden. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, in dieser zentralen agrarpolitischen Frage Wort zu halten. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland und für die Glaubwürdigkeit von Schwarz-Rot ist es erforderlich, dass die so genannte Kleinvoliere zur Haltung von Legehennen zugelassen wird. Schwarz-Rot müssen ihren Zickzack-Kurs schnellstens beenden, um Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die betroffenen Landwirte zu schaffen. Völlig unbefriedigend sind ebenfalls die Vorschläge der Bundesregierung zur Änderung der Schweinehaltungs-Verordnung. Hier gehen CDU/CSU und SPD in 13 Punkten über EU-Recht hinaus. Das bedeutet für einen landwirtschaftlichen Betrieb Zusatzkosten in Höhe von 65.000 Euro. Für die Schweinehaltung in Deutschland sind damit insgesamt Mehrbelastungen von 500 Millionen Euro verbunden. Für die FDP ist das völlig inakzeptabel. Zusätzliche finanzielle und bürokratische Belastungen entstehen ebenfalls durch den von Schwarz-Rot geforderten "Stalltüv". Damit werden alle Versuche Bürokratie in der Landwirtschaft abzubauen, ins Gegenteil verkehrt. Durch diese nationalen Sonderwege werden weitere Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet, ohne dass dadurch ein höherer Tier- und Verbraucherschutz verwirklicht wird. Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundeskanzlerin und den Bundeslandwirtschaftsminister auf, ihre Versprechen im Interesse des Agrar- und Ernährungsstandortes in Deutschland einzuhalten.