GOLDMANN: Bayern muss seine Hausaufgaben machen
BERLIN. Zum erneuten Fleischskandal in Bayern erklärt der verbraucher- und ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:
Mit jedem Fleischskandal in Bayern verfallen die dort Verantwortlichen in den üblichen Aktionismus. Unzählige Vorschläge zur Bekämpfung von Lebensmittelskandalen werden unterbreitet. Forderungen nach strengeren Gesetzen und die Bildung von Spezialeinheiten wie einer "Task Force" sollen dann hartes Durchgreifen signalisieren.
Dabei sind nicht fehlende oder zu lasche gesetzliche Regelungen das Hauptproblem: In Bayern wird das bestehende Lebensmittelrecht offenkundig nicht eingehalten. Dass nach dem Gammelfleischskandal zwischen den Behörden erneut Kommunikations- und Koordinierungslücken auftreten, ist gerade zu unglaublich. Mit diesen Schlampereien muss endlich Schluss sein. Deshalb sollten Verbraucherminister Werner Schnappauf und Justizministerin Beate Merk zunächst einmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie nach immer neuen Gesetzen rufen.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich zudem Justizministerin Beate Merk auf, ihre unsägliche Aussage im Rechtsausschuss des Landtags von Ende Oktober 2005 unverzüglich zurückzunehmen. Dort behauptete Frau Merk: "Die Staatsanwaltschaft ist nicht dazu tätig, um Verbraucherschutz auszuüben." (Augsburger Allgemeine online vom 27.10. 2005). Durch derart fatale Signale von Ministern werden die Behörden geradezu ermuntert, mögliche Verstöße gegen das Lebensmittelrecht als Kavaliersdelikte anzusehen.
Ich fordere für die FDP-Bundestagsfraktion den Bundesverbraucherminister nachdrücklich auf, seine koordinierenden Pflichten bei der Durchsetzung eines wirkungsvollen Verbraucherschutzes wahrzunehmen. Eine Rücksichtnahme aus parteitaktischen Gründen darf es nicht geben.
Susanne Bühler
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