23.10.2014In Mecklenburg-Vorpommern steht eine Reform der Gerichtsstruktur zur Debatte. FDP-Chef René Domke konstatierte, dass die schwarz-rote Landesregierung am Bürgerwillen vorbei regiere. „Der aktuelle Bericht des Bürgerbeauftragten dokumentiert einmal mehr, wie wichtig für die Bürger eine ortsnahe Gerichtsbarkeit ist“, stellte Domke klar.
Amtsgerichte förderten das Vertrauen in den Rechtsstaat und sicherten ein demokratisches Gesellschaftsbild, erläuterte der Liberal. Er kritisierte: „Die Landesregierung hat sich mit ihrem Reformvorhaben gegen Bürgernähe und für mehr Zentralismus entschieden.“ Das laufende Volksbegehren zeige deutlich, dass die Regierung damit nicht den Wählerwillen durchsetze.
Die Forderung der Grünen-Fraktion, das Verfahren auszusetzen, lehnte der Liberale ab. „Wir Liberale sind der Überzeugung, dass das Ergebnis des Volksbegehrens abgewartet werden muss.“ Domke unterstrich, dass statt hektischem Aktionismus die Unterstützung der basisdemokratischen Prozesse angebracht sei. „Die FDP ist optimistisch, dass das Volksbegehren die nötigen Stimmen zusammenbekommt, um ein neuerliches parlamentarisches Verfahren zur Gerichtsstruktur in unserem Land in Gang zu setzen.“
Gerichtsstruktur richtig reformieren
In Mecklenburg-Vorpommern steht eine Reform der Gerichtsstruktur zur Debatte. FDP-Chef René Domke konstatierte, dass die schwarz-rote Landesregierung am Bürgerwillen vorbei regiere. „Der aktuelle Bericht des Bürgerbeauftragten dokumentiert einmal mehr, wie wichtig für die Bürger eine ortsnahe Gerichtsbarkeit ist“, stellte Domke klar.
Amtsgerichte förderten das Vertrauen in den Rechtsstaat und sicherten ein demokratisches Gesellschaftsbild, erläuterte der Liberal. Er kritisierte: „Die Landesregierung hat sich mit ihrem Reformvorhaben gegen Bürgernähe und für mehr Zentralismus entschieden.“ Das laufende Volksbegehren zeige deutlich, dass die Regierung damit nicht den Wählerwillen durchsetze.
Die Forderung der Grünen-Fraktion, das Verfahren auszusetzen, lehnte der Liberale ab. „Wir Liberale sind der Überzeugung, dass das Ergebnis des Volksbegehrens abgewartet werden muss.“ Domke unterstrich, dass statt hektischem Aktionismus die Unterstützung der basisdemokratischen Prozesse angebracht sei. „Die FDP ist optimistisch, dass das Volksbegehren die nötigen Stimmen zusammenbekommt, um ein neuerliches parlamentarisches Verfahren zur Gerichtsstruktur in unserem Land in Gang zu setzen.“