GERHARDT/WESTERWELLE: Bundeswehr muss Parlamentsarmee bleiben - FDP erteilt vorsorglich Auftrag z. Erstellung einer Klageschrift

BERLIN. Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Wolfgang GERHARDT, und der FDP-Parteivorsitzende, Dr. Guido WESTERWELLE, erklären:

Es ist Tradition der Liberalen, Zurückhaltung bei militärischen Auslandseinsätzen zu üben. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Eilverfahren haben wir kurzfristig Rechtssicherheit für die deutschen Soldaten erreicht.
Die in der Verfassung klug gesetzte hohe Schwelle für die Beteiligung der Bundeswehr bei militärischen Konflikten darf nicht abgesenkt werden. Die Bundeswehr muss eine Parlamentsarmee bleiben, wie dies auch den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes zu entnehmen ist.
Wir haben heute vorsorglich den Auftrag zur Erstellung einer Klageschrift für ein mögliches Hauptsacheverfahren beim Bundesverfassungsgericht zur deutschen Beteiligung an den AWACS-Einsätzen erteilt.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird zu einem angemessenen Zeitpunkt im Lichte der politischen Beratungen über ein mögliches Entsendegesetz und in Kenntnis des Entwurfs der Klageschrift über ihr weiteres Vorgehen entscheiden.
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht die dringende Notwendigkeit, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgeworfenen Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Bundesregierung und Bundestag politisch oder juristisch geklärt werden müssen.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52378 - pressestelle@fdp-bundestag.de