GERHARDT / WESTERWELLE: Wir begrüßen die Entscheidung des Bundespräsidenten

BERLIN. Zu der Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang GERHARDT und der FDP-Bundesvorsitzende Guido WESTERWELLE:

Die Entscheidung des Bundespräsidenten beendet eine politische Hängepartie und macht den Weg frei für einen Neuanfang in Deutschland. Wir begrüßen die Entscheidung des Bundespräsidenten für Neuwahlen. Der Bundespräsident hat sorgfältig geprüft und ist zu einem klaren Ergebnis gekommen. Mit dem Verlust des gegenseitigen Vertrauens und der Regierungsfähigkeit von Bundeskanzler Schröder und Rot-Grün ist genau der Fall eingetreten, für den unsere Verfassung die Auflösung des Deutschen Bundestages und vorgezogene Neuwahlen vorsieht. Wir sind davon überzeugt, daß die Entscheidung des Bundespräsidenten den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes standhält.
Jetzt ist es die Aufgabe des deutschen Volkes, sich eine neue Regierung zu wählen und die politische Lähmung, die Rot-Grün unserem Land bereitet hat, zu beenden. Wir Liberale sind bereit für die anstehenden Neuwahlen und einen Politikwechsel in Deutschland. Die vor uns liegende Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung darüber, ob Deutschland weiter in die Massenarbeitslosigkeit mit all ihren schlimmen Folgen abrutscht oder ob sich Deutschland zutraut, mit einer neuen Regierung mutig auf Wachstum und neue Arbeitsplätze zu setzen.

Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de