GERHARDT: Weiterhin großer Aufklärungsbedarf um Rolle der früheren Bundesregierung
Zu den Vorgängen um die CIA und die Rolle der ehemaligen Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang GERHARDT:
Es bleibt für uns weiterer Aufklärungsbedarf über die Abläufe und die Zusammenarbeit in der früheren Bundesregierung. Es ist nicht klar gelegt worden, ob eindringliche Vorstellungen der Bundesregierung in Washington erfolgt sind. Die Kenntnisnahme oder Nicht-Kenntnisnahme des Vorgangs beim früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer bleibt weiter im Dunkeln. Ebenso das Veranlassen oder Unterlassen durch den früheren Bundesinnenminister Otto Schily.
Wir werden im Januar noch genügend in den Ausschüssen zu tun haben. Erst danach kann wirklich entschieden werden, ob es eines Untersuchungsausschusses bedarf.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de