GERHARDT: Verletzung tragender Verfassungsprinzipien bei Behandlung des Falls El-Masri
BERLIN. Zur geplanten Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Fall El-Masri erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang GERHARDT:
Die FDP-Fraktion wird es nicht hinnehmen, dass es im Fall Masri nur bei der Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages durch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bleibt. Das Kontrollgremium ist der falsche Ort um einen offensichtlichen Rechtsbruch, wie im Fall Masri geschehen, aufzuklären. Ein solcher Fall muß in den Ausschüssen beraten, wenn das nicht reicht, auch in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.
Es geht eben nicht um eine vertrauenswürdige Unterrichtung über einen beliebigen Vorgang. Es geht um die Aufklärung eines Vorgangs, bei dem die tragenden Prinzipien unserer Verfassung in der Person eines deutschen Staatsbürgers durch die uns verbündeten Vereinigten Staaten von Amerika missachtet worden sind. Das ist nicht hinnehmbar. Die FDP-Bundestagsfraktion wird deshalb alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung des Sachverhaltes einsetzen.
Isabella Pfaff
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