GERHARDT: Finanzkompromiss lässt Mehrwert für Europa vermissen
BERLIN. Zur Einigung auf eine Finanzierung der EU bis 2013 erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang GERHARDT:
Dass ein Kompromiss erarbeitet wurde, ist richtig. Er ist aber kein wegweisender Kompromiss. Er hat sich in den üblichen Methoden der finanziellen Gegenrechnungen bewegt. Ein europäischer Mehrwert ist nicht ersichtlich. Die Entscheidungsabläufe in Europa bedürfen dringend der Verbesserung. Sie laufen nur in der Addition nationaler Interessen ab. Es fehlt jede wirkliche europäische Dimension.
Es bleibt zu wünschen, dass die jetzt vereinbarte frühere Überprüfung von Einnahmen und Ausgaben ernsthaft dazu benutzt wird, einen neuen europäischen Anlauf zu unternehmen. Dazu sollte im übrigen auch am Ende der ohnehin vereinbarten Denkpause ein neuer Anlauf zum europäischen Verfassungsvertrag unternommen werden.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52378
pressestelle@fdp-bundestag.de