GERHARDT: FDP-Fraktion bleibt bei Fahrplan zur Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss

BERLIN. Zur Entscheidung der Grünen, für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den BND-Aktivitäten, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang GERHARDT:

Wir bleiben bei unserem Fahrplan. Der sieht vor, dass sich der Fraktionsvorstand am nächsten Donnerstag mit der Frage eines Untersuchungsausschusses beschäftigt. Bis dahin haben die Mitglieder die
Möglichkeit, den veröffentlichten Bericht zur Kenntnis zu nehmen, der nach
meiner jetzigen Einschätzung nicht sehr auskunftsfreudig ist. Die Bundesregierung hat seitenlange Ausführungen zur Rechtslage des Luftverkehrs und in ebenso lange zum Folterverbot gemacht, hat aber keine klaren Antworten gegeben.
Die Bundestagsfraktion der FDP wird sich allerdings erst dann entscheiden, wenn wir Gewissheit haben, wie die Grünen entscheiden. Eine Wiederholung des Vorgangs vom Januar mit sehr vollmundigen Grünen, die dann kneifen, wenn es ernst wird, dafür ist uns die Zeit zu schade. Wir sind sehr vorsichtig geworden im Umgang mit Aussagen des Fraktionsvorstands der Grünen.

Susanne Bühler
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