GERHARDT: EU-Gipfel zeigt: So kann es nicht weitergehen

BERLIN. Zum Scheitern des EU-Gipfels in Brüssel erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang GERHARDT:

Einen Tag nach dem Eingeständnis, dass sie nicht wissen, was mit der Verfassung weiter zu tun ist, scheiterten die Staats- und Regierungschefs der EU nun auch an den gemeinsamen Finanzen.
Die neuen Mitglieder der Union wollten auf einen Teil des Geldes verzichten, um den gemeinsamen Haushalt zu retten. Damit zeigten sie den alten Mitgliedern, dass man sich für das gemeinsame Wohl und eine gemeinsame Idee engagieren kann. Schade nur, dass die "alte" Union diese Geste nicht schätzte.
Schuldig an dieser Krise sind aber nicht nur die Niederlande oder Großbritannien. Schuld sind auch Frankreich und Deutschland, die an einer völlig veralteten Ausgabenstruktur des Haushaltes festgehalten haben.
Nach dem Scheitern dieses Gipfels muss jeder wissen, dass die Arbeitsweise solcher Gipfelveranstaltungen genau der Grund ist, warum die Bürgerinnen und Bürger ihr Misstrauen berechtigterweise zum Ausdruck bringen. Nicht die Bürger lehnen Europa ab, sondern diejenigen, die ohne jede überzeugende politische Führung ihre alten nationalstaatlichen Steckenpferde reiten. So kann es nicht weitergehen.

Bettina Lauer
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