GERHARDT: Einladung der Fraktionsvorsitzenden zu einem Kompromissgespräch zum Zuwanderungsgesetz

BERLIN. In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien lädt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang GERHARDT, ein:

Sehr geehrte Damen und Herren,
das im vergangenen Monat ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreffend das Gesetzgebungsvorhaben zum Zuwanderungsgesetz macht neue, weitere Beratungen zu diesem außergewöhnlich wichtigen legislatorischen Vorhaben notwendig. Die von den Bundesverfassungsrichtern im Urteilsspruch herausgestellten Ausführungen und Inhalte machen deutlich, dass gerade in diesem sensiblen politischen Feld von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages ein hohes Maß an Verantwortung erwartet wird.
Es ist nicht zu bestreiten, dass eine allseits zufriedenstellende und den Erfordernissen angemessene Lösung nicht von einer politischen Kraft allein, sondern nur in parteiübergreifender Zusammenarbeit gefunden werden kann, damit eine Regelung vorgelegt werden kann, die auch breiteste gesellschaftliche Akzeptanz findet. Meines Erachtens wäre es grundfalsch, im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die alten Entwürfe nochmals vorzulegen, obwohl diese erkennbar - denn schließlich führte genau der fehlende inhaltliche Konsens zu den vom Gericht bemängelten Fehlern im Gesetzgebungsverfahren - erneut nicht auf die erforderliche Zustimmung stoßen würden. Die Kernpunkte liegen dabei auf der Hand; insbesondere möchte ich hierbei auf die Notwendigkeit einer gezielten und bedarfsorientierten Zuwanderung und das Erfordernis einer umfassenderen Gestaltung der Integration, vor allem durch Sprachkurse, hinweisen.
Ich möchte daher anregen, dass sich die Spitzen der Fraktionen des Deutschen Bundestages zusammensetzen und gemeinsam nach einer Lösung des Problems suchen. Um eine ausreichende Vorbereitung und gleichzeitig einen raschen Fortgang zu ermöglichen, schlage ich ein Gespräch der Vorsitzenden der Fraktionen des Deutschen Bundestages Anfang Februar diesen Jahres vor, dessen Organisation die FDP-Bundestagsfraktion übernehmen könnte.
Ich möchte Sie diesbezüglich um Rückäußerung bitten, ob Sie an der Durchführung eines solchen Gesprächs teilnehmen werden, damit wir gemeinsam im Interesse unseres Landes eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung nach Deutschland finden können.

Isabella Pfaff - Telefon [030] 227-52388 - pressestelle@fdp-bundestag.de