FDPHistorischer Haushaltsüberschuss

Gerechte Besteuerung ist möglich und dringend nötig

Der Staat schwimmt in GeldDer Staat schwimmt in Geld
25.08.2017

Der Haushaltsüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden wächst kontinuierlich weiter, der Fiskus freut sich über das größte Plus ohne Sondereinnahmen seit der Wiedervereinigung. Mit Blick auf 18,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im ersten Halbjahr fordert FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing mit Nachdruck spürbare Entlastungen. "Der Staat hat in der Finanzpolitik großen Handlungsspielraum gewonnen", verdeutlicht er. "Diese gilt es nun konstruktiv für die Behebung von Gerechtigkeitsdefiziten unseres Steuersystems zu nutzen."

Die kalte Progression müsse dauerhaft beseitigt und der Mittelstandsbauch im Steuertarif endlich abgeschafft werden, denn dieser führe zu einer überproportionalen Belastung von niedrigen und mittleren Einkommen, so Wissing weiter. Er unterstreicht: "Der hohe Haushaltsüberschuss macht diese Reformen möglich, ohne die Finanzierung des Staates zu gefährden."

Für den liberalen Finanzexperten ist klar: "Ein Steuersystem, das den Aufstieg von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht erschwert, wäre ein echter Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland." Die FDP wolle die Gerechtigkeitsdefizite im Steuersystem beseitigen: "Jetzt haben wir eine echte Chance das auch zu tun."

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