GENSCHER-Gastbeitrag für die „Mitteldeutsche Zeitung“
Berlin. Der FDP-Ehrenvorsitzende HANS-DIETRICH GENSCHER schrieb für die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
„Genf – das Wochenende mit großer Bedeutung
Das Datum des letzten Wochenendes sollte man sich merken. Was in Genf geschehen ist, hat weittragende Bedeutung. Das heißt nicht, dass der Konflikt um das iranische Atomprogramm gelöst ist, aber es bedeutet: die Lage ist entkrampft, eine Lösung ist möglich geworden. Die professionellen Schwarzseher haben wieder einmal die Lage falsch eingeschätzt. Welche Motive den neuen Präsidenten in Teheran bewegen, steht hier nicht zur Debatte, sondern die Tatsache, dass er es mit seiner Politik der Öffnung ernst meint. Das allein zählt.
Was am Wochenende geschah, hat bei verantwortungsvoller Nutzung nicht nur Bedeutung für das Verhältnis der Staatengemeinschaft zum Iran, sondern für das gesamte Geflecht der nahöstlichen Beziehungen. Es gilt für den Syrienkonflikt ebenso wie für das israelisch-palästinensische Verhältnis. Auch für die Länder, die einen Neuanfang versuchen, wird es Wirkung zeigen.
Für die deutsche Außenpolitik und für Deutschland als einzigem Akteur zusammen mit den ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates ist das Ergebnis ein eindrucksvoller Erfolg. Die deutsche Außenpolitik hat sich als wirkungsvoll erwiesen, weil sie langfristig angelegt, von Vorurteilen frei durch Stetigkeit überzeugt hat. Die Wahl des jetzigen Präsidenten ist ein Beweis dafür, dass die neue Akzentuierung der iranischen Außenpolitik eine breite Unterstützung in Iran findet. Das ist die beste Garantie für die Ernsthaftigkeit und Beständigkeit dieser Politik.
Das Ergebnis ist auch ein persönlicher Erfolg für Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle. Er kann das Amt in dem Bewusstsein verlassen, zur Lösung einer der kompliziertesten internationalen Fragen durch eine klare und besonnene Haltung einen wesentlichen Beitrag geleistet zu haben. Dies fällt besonders deshalb ins Gewicht, weil sowohl die amerikanische wie auch die französische Linie durch innenpolitische Einflüsse in der Gefahr waren, unberechenbar zu erscheinen. Das hat die Bedeutung der stabilisierenden Stetigkeit der deutschen Verhandlungsstrategie erhöht. Hinzu kommt, dass Deutschland in der Verhandlungsgruppe das einzige Land ist, das völkerrechtlich auf die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen verzichtet hat.
Außenminister Westerwelle hat das Amt vier Jahre geleitet. Diese vier Jahre haben ihm persönlich und politisch viel abverlangt und auch zugemutet. Es verdient Respekt, dass seine Amtsführung als Bundesminister des Auswärtigen davon niemals beeinträchtigt werden konnte. Er kann das Amt erhobenen Hauptes verlassen.“